Bösgläubige Markenanmeldungen als unlauteren Wettbewerb bekämpfen

Bösgläubige Markenanmeldungen und das Horten von Marken sind für viele ausländische Unternehmen in China schon lange ein lästiges Problem. Jetzt wurde ein Durchbruch in der chinesischen IP-Rechtsprechung erzielt: Der Markenrechtsinhaber kann gegen bösgläubige Markenanmeldungen wegen unlauteren Wettbewerbs klagen und einen Unterlassungsanspruch sowie Schadensersatz durchsetzen.   Ein Präzedenzfall ist die Rechtssache Emerson Electric Co. vs. Xiamen… Bösgläubige Markenanmeldungen als unlauteren Wettbewerb bekämpfen weiterlesen

Nationaler Standard gibt Einblick in zukünftige Datenvorgaben

Die Anforderungen des international vielseitig beachteten Data Security Law (DSL, in Kraft seit 01.09.21) sind für viele in China tätige Unternehmen eine Herausforderung. Für die Schaffung eines hierarchischen Schutzsystems zur Datenklassifizierung hat der Technische Ausschuss für die Normung der nationalen Informationssicherheit Chinas den Nationalen Standard – Leitfaden zur Identifizierung wichtiger Daten (Entwurf, im Folgenden: Leitfaden)… Nationaler Standard gibt Einblick in zukünftige Datenvorgaben weiterlesen