CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb

Mit den Zugeständnissen und Verpflichtungen, die China im Rahmen des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang sowie Arbeits- und Umweltschutz gemacht hat, wird erwartet, dass dieses Abkommen europäischen Unternehmen einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt ermöglicht und die Wettbewerbsbedingungen verbessert. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das CAI europäische Unternehmen nicht vor unfairem Wettbewerb in und aus China schützt.

Obwohl China sich verpflichtet hat, erzwungene Technologietransfers in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums zu verbieten, schützt diese Verpflichtung europäische Unternehmen nur vor den Transferanforderungen der chinesischen Verwaltung und regelt nicht den unlauteren Wettbewerb durch chinesische Unternehmen auf dem chinesischen und dem europäischen Markt. Dreh- und Angelpunkt sind die marktverzerrenden staatlichen Subventionen. Das CAI erfasst nur Subventionen im Dienstleistungssektor, während der größte Teil der EU-Investitionen in China in die Fertigung fließt. Dort können chinesische Subventionen aber nicht untersucht werden.

Auch innerhalb des Dienstleistungssektors greift der Durchsetzungsmechanismus nicht, da die vorgesehene Streitbeilegung zwischen Staaten nicht für Subventionen gilt. Schließlich erlaubt das CAI beiden Parteien, bei Bedarf zusätzliche regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, umfasst dabei aber keine Subventionen. Fazit: Staatlich subventionierte chinesische Unternehmen können auch im Rahmen des CAI in China und Europa weiterhin unerkannt und unbehindert agieren und den Wettbewerb verzerren.    

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