Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat Ende Oktober 2022 Informationen zur Umsetzung der Stellungnahmen zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums (关于强化知识产权保护的意见) veröffentlicht. Sie erläutern, wie Änderungen des Patentgesetzes aus dem Jahr 2021 in der Praxis umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus will CNIPA bis Ende 2022 die Überarbeitung und Konkretisierung der Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz und der Richtlinien für die Patentprüfung abschließen. Bis zum Jahresende könnte es auch mehr Klarheit beim Verfahren zur Verlängerung und Anpassung der Patentlaufzeit sowie bei der strengeren Prüfung von Gebrauchsmustern geben. Schon im letzten Entwurf der Patentprüfungsrichtlinien wurde angedeutet, dass langfristig Gebrauchsmuster einer Erfindungsprüfung unterzogen werden.
Pharma-Unternehmen dürften über diese Entwicklungen erfreut sein. Es wird erwartet, dass in den neuen Leitlinien detailliert erläutert wird, wie die Verlängerung und die Anpassung der Patentlaufzeit künftig funktionieren werden. Branchenkenner gehen davon aus, dass Chinas neues Patent-Lizensierungssystem konkretisiert wird. Das neue System sieht eine Reduktion und zum Teil die komplette Abschaffung der Jahresgebühren für die offene Lizenzierung von Patenten vor.
Weitere für ausländliche Unternehmen relevante Ankündigungen sind die Leitlinien für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im grenzüberschreitenden E-Commerce, die Leitlinien für die Prüfung von Beweismitteln bei der IP-Durchsetzung sowie ein Handbuch für die administrative Durchsetzung von Markenrechten. Insgesamt kündigte die CNIPA 26 Überarbeitungen oder Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien zum geistigen Eigentum an, die in den nächsten Jahren abgeschlossen werden sollen.
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