Fälschungsbekämpfung in China: Plattformbetreiber müssen Maßnahmen vorweisen

Bei der Fälschungsbekämpfung gegen Online-Shops ist es für Markeninhaber in China oft schwierig, den Hersteller der Fälschungen zu identifizieren und ihn juristisch zu verfolgen. Deshalb sollte auch der Plattformbetreiber im Prozess mit angeklagt werden, wenn er gegen gesetzliche Verpflichtungen verstößt.  

Nach dem chinesischen E-Commerce-Gesetz hat der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts bei Vermutung einer Verletzung das Recht, eine Mitteilung an den Betreiber der E-Commerce-Plattform zu senden. Wenn ein Unternehmen beispielsweise festgestellt hat, dass einzelne Online-Shops auf Plattformen wie Taobao oder TMall Fälschungen seiner Produkte verkaufen, kann es eine Mitteilung über die Verletzung an den Betreiber der Plattformen senden und ihn bitten, rechtzeitig Maßnahmen wie die Löschung oder Sperrung von Informationen, die Deaktivierung von Links oder die Beendigung von Transaktionen und Dienstleistungen zu ergreifen.

Um die zivilrechtliche Haftung der Plattform zu bestimmen, wird das Gericht prüfen, ob die Plattform von der Verletzung hätte Kenntnis haben und unter den gegebenen Umständen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne geeignete Maßnahmen hätte ergreifen müssen. Bei der Frage, ob die Plattform die Verletzung hätte erkennen müssen, wird das Gericht zwei wichtige Sachverhalte berücksichtigen: Hat die Plattform die gesetzlichen Verpflichtungen zur Formulierung von Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Prüfung der geschäftlichen Qualifikationen der Shop-Betreiber eingehalten? Und hat die Plattform es versäumt, wirksame technische Maßnahmen zu ergreifen, mit denen kritische Links erkannt und blockiert werden können?

Bild: von Hannes Edinger auf Pixabay

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