Chinas strikte IT-Compliance konkurriert mit RCEP

Das größte Freihandelsabkommen der Welt, die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), ist seit 1. Januar 2022 in Kraft. Sie ermöglicht den Unternehmen der beteiligten Länder grenzüberschreitende Partnerschaften, Zollreduktionen und Handelsvereinfachungen. In den nächsten 20 Jahren sollen bis zu 90 % der in der Zone anfallenden Zölle abgebaut werden.

Mit der RCEP kann sich China in Asien erstmals ohne die USA und Indien als Wirtschaftsmacht positionieren und die ASEAN-Ausrichtung westlicher Unternehmen beeinflussen. Weil sie durch die gezielte Nutzung des neuen Abkommens über China leichteren Zugang zu den Märkten der RCEP-Länder erhalten, ziehen viele in Betracht, ihre Produktionskapazitäten in China auszubauen oder sogar vollständig nach China zu verlagern. Wie sich diese Entwicklung auf die IT-Infrastruktur internationaler Unternehmen auswirken wird, ist noch unklar.

Im Rahmen der Freihandelszone soll der freie Datenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten garantiert sein und Forderungen von Ländern wie China, Daten auf lokalen Servern zu speichern, verbieten. Nachdem China die Verwendung, Lokalisierung und den Transfer von Daten immer weiter reguliert, könnte RCEP Chinas Bestrebungen einschränken. Denn durch die RCEP-Verträge wird auch China an die Vorgaben für den digitalen Handel gebunden.

RCEP ermöglicht den Beteiligten unter Berufung auf die „legitime öffentliche Ordnung“ und die nationale Sicherheit jedoch Ausnahmen. Dadurch sind die Länder rechtlich in der Lage, eine strengere Datenkontrolle durchzuführen, was sich in Asien bereits abzeichnet. Wie sich Chinas immer striktere Vorschriften zur IT-Compliance auf das Abkommen auswirken werden und ob es langfristig zu Auseinandersetzungen zwischen den Partnerländern kommen wird, bleibt abzuwarten.

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