Am 10. Juni 2021 wurde das neue Stempelsteuergesetz der Volksrepublik China (中华人民共和国印花税法) vom Nationalen Volkskongress verabschiedet. Es wird die Stempelsteuer, die bisher für bestimmte juristische Dokumente, Lizenzen oder Bescheinigungen einer Verwaltungsbehörde erhoben wurde, reduzieren oder sogar abschaffen. Das neue Gesetz tritt an Stelle der bisher geltenden Übergangsvorschriften zur Stempelsteuer aus dem Jahr 1988, die zuletzt 2011 geändert wurden.
Das Stempelsteuergesetz gilt nicht nur für Dokumente im Zusammenhang mit Kauf- und Verkaufstransaktionen, Krediten, Technologieverträgen, Geschäftsbüchern usw., sondern auch für alle Dokumente über die Übertragung des ausschließlichen Rechts zur Nutzung einer Marke, eines Urheberrechts, eines Patentrechts oder von Know-how. Für diese Transaktionen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum wird die Stempelsteuer von 0,05% auf 0,03% gesenkt, während die Stempelsteuer für Patenterteilungen (5 RMB) komplett abgeschafft wird.
Dies scheinen keine hohen Beträge zu sein. Da die Steuer aber auf der Grundlage des im jeweiligen Vertrag aufgeführten Preises berechnet wird, kann sie sich in Fällen, in denen sehr wertvolle Patente übertragen werden, summieren. Die Steuer wird in RMB berechnet, Fremdwährungen müssen entsprechend umgerechnet werden. Falls die zu zahlende Steuer nicht mehr als 0,1 RMB beträgt, entfällt sie ganz.
Auch wenn die Stempelsteuer für die meisten Unternehmen normalerweise keinen großen Aufwand darstellt, sollte sie nicht vernachlässigt werden. Unternehmen, die zu wenig Stempelsteuer oder diese gar nicht bezahlen, müssen nicht nur mit einer Geldstrafe rechnen. Sie erhalten auch eine niedrige Punktzahl im Corporate Social Credit System, was zu verstärkten Kontrollen und Steuerprüfungen führen kann. Eine Einstufung als A-Steuerzahler resultiert dagegen in weniger Prüfungen und einer bevorzugten Behandlung durch die Steuerbehörden.
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