Verschärfte Exportkontrollen für 40 Schlüsseltechnologien

China plant neue Exportbeschränkungen für 40 strategisch wichtige Technologien. Besonders betroffen sind Künstliche Intelligenz, Biomedizin und Solartechnologie. Für europäische Unternehmen könnten sich daraus erhebliche Einschränkungen beim Technologietransfer und bei der Nutzung chinesischen Know-hows ergeben. Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) und das Wissenschaftsministerium haben einen entsprechenden Entwurf veröffentlicht. Für 14 Technologien ist ein vollständiges Exportverbot vorgesehen, für… Verschärfte Exportkontrollen für 40 Schlüsseltechnologien weiterlesen

KI-Schutz durch Wettbewerbsrecht

Das Pekinger Gericht für geistiges Eigentum hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das dem Schutz von KI-Modellen unter dem chinesischen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb neue Bedeutung verleiht. In dem Verfahren stritt die Beijing Douyin Technology Co., Ltd., Betreiberin der populären App Douyin (TikTok in China), mit Yirui Ke Information Technology (Beijing) Co., Ltd., Betreiberin der… KI-Schutz durch Wettbewerbsrecht weiterlesen