Der Fall um das chinesische Sicherheitsunternehmen Nuctech zeigt, wie stark extraterritoriale Rechtsansprüche den globalen Handel zunehmend prägen. Die EU untersucht im Rahmen der Foreign Subsidies Regulation (FSR) mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen und verlangt dafür umfangreiche Informationen über Finanzierung und staatliche Unterstützung. Beijing reagierte scharf und untersagte chinesischen Unternehmen erstmals offiziell, bei solchen Ermittlungen mitzuwirken. Grundlage… Extraterritoriale Rechtsansprüche weiterlesen
Schlagwort: Geopolitik
Chinas neue IP-Verordnung
China hat eine Verordnung des Staatsrats über die Behandlung auslandsbezogener Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums erlassen, die auslandsbezogene Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums regelt. Mit der neuen Verordnung hat China einen deutlich protektionistischeren Rechtsrahmen geschaffen, der weit über klassische Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes hinausreicht. Sie bezeichnet IP explizit als kritisches Instrument Chinas in… Chinas neue IP-Verordnung weiterlesen
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