China kontert den USA. Im September 2020 gab das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erste Bestimmungen für eine Liste unzuverlässiger Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen heraus, die weit reichende Auswirkungen auf den chinesischen Außenhandel haben könnte. Auf die Unreliable Entity List (UEL) sollen zukünftig ausländische Einrichtungen und Personen gesetzt werden, deren Tätigkeit die nationale Souveränität, die Sicherheit oder… Liste unzuverlässiger Unternehmen: Wer ist betroffen? weiterlesen
Kategorie: Compliance
Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und Datenschutz
Das neue Zivilgesetzbuch der VR China wurde am 28. Mai 2020 vom Nationalen Volkskongress verabschiedet. Das Gesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, fasst einige bereits bestehende Gesetze zusammen und arbeitet sie weiter aus. Diese Gesetze, wie beispielsweise das Vertragsgesetz, das Sachenrechtsgesetz, das Deliktsrecht und die allgemeinen Vorschriften sowie Prinzipien des Zivilrechts, werden… Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und Datenschutz weiterlesen
Credit China: Einspruch gegen falsche Informationen im Social Credit System möglich
Im Juli 2020 hat Credit China, eine wichtige Website des Social Credit Systems, einen online Service eingerichtet, der es betroffenen Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen ermöglicht Einspruch gegen falsche Informationen einzulegen oder die Korrektur von hinterlegten Informationen zu Verwaltungsstrafen zu beantragen. Die auf Credit China angezeigten Informationen werden von mehreren relevanten Behörden zur Verfügung gestellt und… Credit China: Einspruch gegen falsche Informationen im Social Credit System möglich weiterlesen
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie
Das im Juni 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (National Security Law, NSL) hat Auswirkungen auf in Hongkong tätige Unternehmen bezüglich Technologie und Daten. So müssen Internetanbieter den Behörden jetzt Zugang zu Nutzerdaten gewähren und ihre grenzüberschreitenden Datenflüsse überprüfen. Technologieunternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeit neu strukturieren, wenn bei… Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie weiterlesen
Chinas neues Datenschutzgesetz erfordert mehr Compliance
Der nationale Volkskongress hat im Juli 2020 den Entwurf für das neue Data Security Law (DSL) vorgestellt. Im Gegensatz zu dem seit 2017 geltenden Cyber Security Law (CSL) wird das Datensicherheitsgesetz alle Datenaktivitäten innerhalb des Landes regulieren. Damit ist der Umfang des neuen DSL-Gesetzes außergewöhnlich weit gefasst: Neben den gängigen digitalen Daten einer IT-Infrastruktur werden… Chinas neues Datenschutzgesetz erfordert mehr Compliance weiterlesen
Der Fall Wirecard fördert auch in China die Compliance
Die Affäre Wirecard schlägt auch in China hohe Wellen. Das inzwischen insolvente Unternehmen sollte als erster deutscher Zahlungsdienstleister in den chinesischen Markt einsteigen. Neben der im November 2019 übernommenen chinesischen Firma AllScore Payment Services hat Wirecard auch mit chinesischen Giganten wie Alipay, WeChat Pay und Ctrip.com zusammengearbeitet. Inzwischen wurde in vielen wichtigen chinesischen Medien über… Der Fall Wirecard fördert auch in China die Compliance weiterlesen
Elektroauto-Startup XPeng: Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen
Im vergangenen Jahr hat das FBI in den USA ein Strafverfahren gegen einen früheren chinesischen Apple-Mitarbeiter eigeleitet, der geheime Technologie für selbstfahrende Autos gestohlen hat. Jetzt verklagt Tesla aus denselben Gründen einen ehemaligen chinesischen Mitarbeiter aus dem Autopilot-Team. Was verbindet die beiden Angeklagten? Die Herren Zhang und Cao sind nicht nur Landsleute, sie wollten… Elektroauto-Startup XPeng: Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen weiterlesen
Cybersicherheitsgesetz: Chinas Polizei darf ausländische Unternehmen überprüfen
In China tritt am 1. November 2018 eine neue Regelung zu dem 2017 verabschiedeten Cybersicherheitsgesetz in Kraft: Public Security Bureaus (PSB, die staatliche Polizei) können Unternehmen zukünftig auf ihre Einhaltung des Cybersicherheitsgesetzes überprüfen. Davon betroffen sind Internetanbieter und Firmen, die das Internet nutzen. Die chinesischen Polizeibehörden erhalten damit potentiellen Zugang zu einer Vielzahl hoch sensibler… Cybersicherheitsgesetz: Chinas Polizei darf ausländische Unternehmen überprüfen weiterlesen
Compliance in China: Workshop in Zürich
Mit dem neuen Gesetz zur Cyber-Security, das am 1. Juni 2017 in Kraft getreten ist, und dem im Aufbau befindlichen Social Credit System verschärft die chinesische Regierung die für Compliance relevanten Regelungen weiter. So müssen Netzwerkbetreiber jetzt in China erhobene Kundendaten sowie wichtige Geschäftsinformationen vor Ort in China speichern. Diese Daten dürfen nur in besonderen Fällen ins Ausland… Compliance in China: Workshop in Zürich weiterlesen
Chinas Cybersicherheitsgesetz – Mehr Klarheit
Das National Information Security Standardization Technical Committee (NITSSTC) hat neue Standards für das Cybersicherheitsgesetz als Entwürfe für die öffentliche Diskussion veröffentlicht. Sie decken Themenbereiche ab, mit denen viele internationale Unternehmen in den letzten Monaten in China zu kämpfen hatten. Da das Cybersicherheitsgesetz viele vage Ausdrücke und ungenaue Formulierungen enthält, wird 2018 mehr Klarheit in Form… Chinas Cybersicherheitsgesetz – Mehr Klarheit weiterlesen
China Intellectual Property Blog 