China kontert den USA. Im September 2020 gab das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erste Bestimmungen für eine Liste unzuverlässiger Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen heraus, die weit reichende Auswirkungen auf den chinesischen Außenhandel haben könnte.
Auf die Unreliable Entity List (UEL) sollen zukünftig ausländische Einrichtungen und Personen gesetzt werden, deren Tätigkeit die nationale Souveränität, die Sicherheit oder die Entwicklungsinteressen Chinas gefährdet. Auch solche ausländischen Unternehmen, die gegen die Grundsätze normaler Markttransaktionen verstoßen, normale Transaktionen mit einem Unternehmen Chinas aussetzt oder diskriminierende Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen anwendet, können zukünftig gelistet werden.
Die Folgen einer Listung können drastisch sein. So kann das MOFCOM der ausländischen Körperschaft verbieten, sich im Import oder Export bezüglich China zu beteiligen oder in China zu investieren. Darüber hinaus kann die Einreise von Personal und die Nutzung von Transportmitteln beschränkt oder ganz verboten werden. Die Unreliable Entity List wird öffentlich einsehbar sein, was zu negativen Reaktionen der chinesischen Partner, Kunden und Zulieferer führen wird.
Wir gehen davon aus, dass die UEL in Reaktion auf amerikanische Sanktionen von China flexibel als politisches Druckmittel eingesetzt wird. In China tätige ausländische Unternehmen sollten sich bereits jetzt mit den spezifischen Kriterien für eine Auflistung und dem vorgesehenen Löschungsverfahren für ein mögliches De-Listing beschäftigen.
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