Chinas Fünfjahresplan fordert die Entwicklung einer sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung, die auch im Ausland wirkt. Das Land soll sich bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten als Gerichtsstand erster Wahl profilieren und die Anwendung des chinesischen Rechts im Ausland fördern. Die internationalen Rechts- und Regulierungsnormen sollen geändert und das chinesische Rechtssystem soll bei internationalen Angelegenheiten stärker berücksichtigt… Patente und Daten: Extraterritoriale Wirkung chinesischer Gesetze weiterlesen
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Das PIPL fordert ein Data Mapping personenbezogener Informationen
Mit dem neuen Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen PIPL rückt die Abschätzung der Folgen für die Betroffenen durch das Personal Information Security Impact Assessment (PISIA) in das Zentrum der Aufmerksamkeit. PISIA bewertet die Gesetzeskonformität der aktuellen Verarbeitung personenbezogener Daten, identifiziert die Risiken für die betroffenen Personen und bewertet die Wirksamkeit der ergriffenen Datenschutz-Maßnahmen. Die Umsetzung von PISIA… Das PIPL fordert ein Data Mapping personenbezogener Informationen weiterlesen
Sind persönliche Daten bei chinesischen Chatbots sicher?
Chatbots sind in China beliebt und gehören zum digitalen Alltag. Man trifft sie im Business ebenso wie in der Gesellschaft, beispielsweise im Kundenservice oder als Social Chatbot, eine Art virtueller Freund des Nutzers. Ein Beispiel ist die App XiaoIce, die inzwischen mehr als 40 Millionen registrierte Nutzer und rund zweieinhalb Millionen Follower in Weibo hat.… Sind persönliche Daten bei chinesischen Chatbots sicher? weiterlesen
Wer ist Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen?
Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen (Critical Information Infrastructure Operator, CIIO) sind ein zentraler und bislang unscharfer Begriff des neuen chinesischen Systems der Cybersicherheit und des Datenschutzes. Mit den am 1. September 2020 in Kraft getretenen Verordnungen über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen schafft die Regierung jetzt mehr Transparenz, erhöht aber gleichzeitig den Druck auf die in China tätigen… Wer ist Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen? weiterlesen
Das Personal Information Protection Law (PIPL) fordert Unternehmen heraus
Nach drei Überarbeitungen wird das im Ausland vielbeachtete chinesische Personal Information Protection Law (PIPL) am 1. November 2021 in Kraft treten. Es schützt personenbezogene Daten umfassend und geht dabei über die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinaus – ein Meilenstein in der chinesischen Rechtsgeschichte. Beispiel Preisdiskriminierung bei Big Data: Sie bezieht sich auf das Verhalten der Verarbeiter… Das Personal Information Protection Law (PIPL) fordert Unternehmen heraus weiterlesen
Der lange Arm des Rechts: Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz persönlicher Daten
China verbessert den Datenschutz mit dem Personal Information Protection Law (PIPL) weiter. Das Gesetz wird den Schutz personenbezogener Daten zusammen mit dem Cyber Security Law und dem Data Security Law (noch im Entwurf) noch einmal stärken und einen tiefgreifenden Einfluß auf Unternehmen innerhalb und außerhalb Chinas haben. Ausländische Unternehmen müssen besonders die extraterritorialen Auswirkungen… Der lange Arm des Rechts: Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz persönlicher Daten weiterlesen
China Intellectual Property Blog 