Nach drei Überarbeitungen wird das im Ausland vielbeachtete chinesische Personal Information Protection Law (PIPL) am 1. November 2021 in Kraft treten. Es schützt personenbezogene Daten umfassend und geht dabei über die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinaus – ein Meilenstein in der chinesischen Rechtsgeschichte.
Beispiel Preisdiskriminierung bei Big Data: Sie bezieht sich auf das Verhalten der Verarbeiter personenbezogener Daten, die die persönlichen Daten von Verbrauchern analysieren, um ein Profil zu erstellen. Sie verwenden Algorithmen, um die Zahlungsbereitschaft jedes Verbrauchers genau einschätzen und vorhersagen zu können, und legen für verschiedene Verbraucher unterschiedliche Preise für identische Waren oder Dienstleistungen fest.
Das PIPL stellt jetzt klar, dass Datenverarbeiter, die personenbezogene Daten für automatisierte Entscheidungsfindung verwenden, ihre Entscheidungsfindung transparent machen und faire Ergebnisse sicherstellen müssen. Sie dürfen Einzelpersonen in Bezug auf Transaktionspreise und andere Transaktionsbedingungen nicht unangemessen unterschiedlich behandeln.
Beispiel Apps: Um den Missbrauch personenbezogener Daten durch eine App zu regeln, hat das PIPL die besonderen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten in einer App verschärft. Das Gesetz sieht eine strenge gesetzliche Haftung für die Verletzung personenbezogener Daten vor. Den Verantwortlichen können stark erhöhte Bußgelder auferlegt oder sie können zur Aussetzung des Dienstes gezwungen werden. Im Extremfall können Apps, die personenbezogene Daten unter Verletzung des Gesetzes verarbeiten, durch die Behörden ganz vom Markt genommen werden.
Für alle in China tätigen Unternehmen kommt es jetzt darauf an, die Anforderungen des Personal Information Protection Law genau zu verstehen, um angemessene Maßnahmen ergreifen und belegen zu können.
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