Neue Regelung im Patentrecht

China stärkt die Interessen und Rechte von Patentinhabern, einschließlich der Strafentschädigung und der Bestimmungen über den Missbrauch des Patentrechts. In der gegenwärtigen gerichtlichen Praxis kommt es aufgrund der nicht-substanziellen Prüfung für Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusteranmeldungen dazu, dass böswillige Anmelder Patente anmelden, die nicht den Patentanforderungen entsprechen, und diese schließlich auch erteilt bekommen. Diese böswilligen Anmelder benutzen dann ihr Patent, um die legalen Patentinhaber zu verklagen.

Die Änderungen des Patentrechts schieben dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. „Das Recht zur Patentanmeldung und das Patentrecht dürfen nicht missbraucht werden, um das öffentliche Interesse oder legitime Rechte und Interessen anderer zu schädigen.“ Darüber hinaus wird jeder Missbrauch von Patentrechten zum Ausschluss oder zur Einschränkung des Wettbewerbs, der zu Monopolen führt, durch das chinesische Anti-Monopol-Gesetz geahndet.

Die Höhe der Entschädigung reicht vom ein- bis zum fünffachen Betrag der von Patentinhabern erlittenen Verluste, der von Patentverletzern erzielten Gewinne oder der Verwertungsgebühren eines Patents unter einer Lizenz. Zuvor lag die Spanne der Entschädigung zwischen 10.000 und 1 Million RMB. Die neuen Änderungen erhöhen sowohl die Mindest- als auch die Höchstgrenze der gesetzlichen Entschädigung von RMB 30.000 auf 5 Millionen RMB. Darüber hinaus werden Patentrechtsinhaber von der Beweislast befreit. Außerdem kann das Gericht in bestimmten Situationen anordnen, dass Verletzer Konten und Materialien in Bezug auf die verletzenden Aktivitäten zur Verfügung stellen.

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