Patentierbarkeit von softwarebezogenen Erfindungen

Da Patente traditionell dazu gedacht waren, technische Lösungen, wie sie für mechanische Geräte notwendig sind, zu schützen, ist es immer noch nicht möglich, ein Patent für ein Computerprogramm per se zu erhalten. Es gibt jedoch Möglichkeiten, eine Software in die Anmeldung eines Patents einzubeziehen.

Im Jahr 2020 hat die chinesische Behörde für geistiges Eigentum (CNIPA) ihre Prüfungsrichtlinien für Softwarepatente im Hinblick auf künstliche Intelligenz, Internet+, Big Data und Blockchain überarbeitet. In China mussten Patente bisher technische Mittel einsetzen, um ein technisches Problem zu lösen und damit einen technischen Effekt zu erzielen. Diese technischen Mittel mussten durch ein physisches Gerät oder Hardware ausgeführt werden – die einfache Ausführung eines Algorithmus durch einen Computer genügte dieser Anforderungen nicht. Wenn die Anforderung erfüllt war, konnte das Patent unabhängig davon, ob es eine Software enthielt oder nicht, eingetragen werden. Seit 2017 war auch ein computerlesbares Medium als Gegenstand des Patents zulässig, was bereits eine Verbesserung darstellte.

Die aktuellen Patentprüfungsrichtlinien (2021) sehen bei der Prüfung der Frage, ob eine Erfindung mit Software patentierbar ist, eine zweistufige Prüfung vor. In einem ersten Schritt wird geprüft, ob die Erfindung nur aus Regeln und Methoden für geistige Tätigkeiten besteht. Ist dies nicht der Fall, wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob die Ansprüche eine technische Lösung enthalten. Bei dieser Prüfung wird der Anspruch in seiner Gesamtheit betrachtet. Das bedeutet, dass die Prüfer bei der Bewertung der Erfindungshöhe eines Patents auch nicht-technische Merkmale berücksichtigen müssen, sofern sie mit den technischen Teilen des Anspruchs zusammenwirken. Dies ist besonders wichtig für softwarebezogene Patente, da bei diesen Patenten die Erfindungshöhe oft nicht in den technischen Merkmalen liegt.

Die Prüfungsrichtlinie enthält auch einige Beispiele, um ihren Inhalt zu verdeutlichen. Die Beispiele der CNIPA zeigen, dass die neue Richtlinie Erfindungen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Big Data, Blockchain, E-Commerce oder IoT besser schützen kann. Sie macht es einfacher, ein Patent für Software zu erhalten – die größte Hürde liegt im Nachweis der erfinderischen Tätigkeit.

Bild: Shutterstock.com

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