Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien

Im Entwurf zur Erweiterung des Strafgesetzes erregt vor allem ein neuer Paragraph gegen Industriespionage Aufsehen: „Wer zugunsten ausländischer Körperschaften, Organisationen oder Personen Geschäftsgeheimnisse stiehlt, ausspioniert, kauft oder unrechtmäßig zur Verfügung stellt, gegen den wird eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine kurze Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe verhängt; bei schweren Verstößen wird eine Freiheitsstrafe von… Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien weiterlesen

Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie

Das im Juni 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (National Security Law, NSL) hat Auswirkungen auf in Hongkong tätige Unternehmen bezüglich Technologie und Daten. So müssen Internetanbieter den Behörden jetzt Zugang zu Nutzerdaten gewähren und ihre grenzüberschreitenden Datenflüsse überprüfen. Technologieunternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeit neu strukturieren, wenn bei… Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie weiterlesen

Chinas neues Datenschutzgesetz erfordert mehr Compliance

Der nationale Volkskongress hat im Juli 2020 den Entwurf für das neue Data Security Law (DSL) vorgestellt. Im Gegensatz zu dem seit 2017 geltenden Cyber Security Law (CSL) wird das Datensicherheitsgesetz alle Datenaktivitäten innerhalb des Landes regulieren. Damit ist der Umfang des neuen DSL-Gesetzes außergewöhnlich weit gefasst: Neben den gängigen digitalen Daten einer IT-Infrastruktur werden… Chinas neues Datenschutzgesetz erfordert mehr Compliance weiterlesen

Patentschutz für KI in China: Neue Richtlinien und Referenzen

Die Zahl der chinesischen Patentanmeldungen im Bereich Künstliche Intelligenz wächst rasant – unterm Strich haben Unternehmen mit Sitz in China bis Oktober 2019 mehr als 440.000 KI-Patente angemeldet. Anmelder sind meist Großunternehmen wie Baidu, Alibaba, Tencent, Inspur und Huawei sowie Hochschulen oder Forschungszentren, allen voran die Universität Xidian und die Universität Zhejiang. Sie konzentrieren sich… Patentschutz für KI in China: Neue Richtlinien und Referenzen weiterlesen

Fälschungsbekämpfung in China: Plattformbetreiber müssen Maßnahmen vorweisen

Bei der Fälschungsbekämpfung gegen Online-Shops ist es für Markeninhaber in China oft schwierig, den Hersteller der Fälschungen zu identifizieren und ihn juristisch zu verfolgen. Deshalb sollte auch der Plattformbetreiber im Prozess mit angeklagt werden, wenn er gegen gesetzliche Verpflichtungen verstößt.   Nach dem chinesischen E-Commerce-Gesetz hat der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts bei Vermutung einer Verletzung… Fälschungsbekämpfung in China: Plattformbetreiber müssen Maßnahmen vorweisen weiterlesen

Defensive Markenanmeldung als preisgünstige Markenschutzstrategie

Um dem Wildwuchs bösgläubiger Markenanmeldungen durch Counterfeiter kontern zu können, sollten ausländische Unternehmen in China nicht nur ihre eigene Marke, sondern auch Marken mit ähnlichen Wörtern, Zeichen und Mustern als Defensivmarken registrieren. Diese der Verteidigung dienenden Defensivmarken können zwar nach drei aufeinanderfolgenden Jahren wegen Nichtnutzung gelöscht werden, ihre Anmeldung ist unterm Strich aber billiger als andere… Defensive Markenanmeldung als preisgünstige Markenschutzstrategie weiterlesen

China vs. Indien: Konflikte in der digitalen Welt

Die Differenzen zwischen den beiden asiatischen Großmächten China und Indien werden jetzt auch in der digitalen Welt ausgetragen. Bei dem jüngsten Konflikt geht es um Datenschutz und Sicherheitsbedenken – konkret um mobile Apps Made in China. Nach den Vorgaben der indischen Regierung sollen die chinesische Video-App TikTok sowie 59 mehrheitlich in China entwickelte Smartphone-Apps von… China vs. Indien: Konflikte in der digitalen Welt weiterlesen

Der Fall Wirecard fördert auch in China die Compliance

Die Affäre Wirecard schlägt auch in China hohe Wellen. Das inzwischen insolvente Unternehmen sollte als erster deutscher Zahlungsdienstleister in den chinesischen Markt einsteigen. Neben der im November 2019 übernommenen chinesischen Firma AllScore Payment Services hat Wirecard auch mit chinesischen Giganten wie Alipay, WeChat Pay und Ctrip.com zusammengearbeitet. Inzwischen wurde in vielen wichtigen chinesischen Medien über… Der Fall Wirecard fördert auch in China die Compliance weiterlesen

Covid-19: Kunden ersetzen Originale durch billige Fälschungen

Es gibt ein neues Phänomen in der Marken- und Produktpiraterie: Das bewusste Replacement von Originalen. Um ihre durch Covid-19 verursachten Umsatzeinbrüche und Einkommensverluste zu kompensieren, ersetzen Unternehmen und Konsumenten gezielt teure Originale durch billige chinesische Kopien. Durch den Austausch von originalen Markenprodukten können sie in der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Einkaufskosten deutlich senken –… Covid-19: Kunden ersetzen Originale durch billige Fälschungen weiterlesen

BVLGARI wird in China als bekannte Marke anerkannt

Der High People’s Court der Provinz Guangdong hat in einem Urteil kürzlich die Marke „BVLGARI / 宝格丽” als „Well-known Trademark“ anerkannt und ihr damit klassenübergreifenden Schutz gewährt. Zwischen 2013 und 2014 verwendete die Unternehmensgruppe TASKIN (德思勤) die Marken „BVLGARI (宝格丽)“, „Baogene“ und „BVLGARI Apartment“ (宝格丽公寓) für den Verkauf von Gewerbeimmobilien. TASKIN verwendete die oben genannten… BVLGARI wird in China als bekannte Marke anerkannt weiterlesen