Im Januar 2023 veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) einen neuen Entwurf zur Änderung des Markengesetzes. Er nimmt eine Reihe wichtiger Anpassungen vor und fügt 23 neue Artikel hinzu. Für ausländische Unternehmen besteht der größte Vorteil dieser Novelle darin, dass sie den Kampf gegen die bösgläubige Eintragung von Marken auf der gesetzgeberischen Ebene… Bekämpfung Bösgläubiger Markenanmeldungen weiterlesen