Die chinesische Cyberspace Administration hat die Standard Contractual Measures for the Export of Personal Data angekündigt. Zweck dieser Maßnahmen, die am 1. Juni 2023 in Kraft treten werden, ist der Schutz der Interessen und Rechte von Personen bezüglich ihrer Daten und die Regelung des Exports personenbezogener Daten. Die Maßnahmen legen den Anwendungsbereich, die Bedingungen für den Abschluss und die Anforderungen an die Vorlage des Standardvertrags für den Export personenbezogener Daten ins Ausland fest. Außerdem enthalten sie spezifische Leitlinien für die Übermittlung personenbezogener Daten.
Wenn die Verarbeiter personenbezogener Daten diese außerhalb Chinas bereitstellen, müssen sie Standardverträge mit Empfängern im Ausland abschließen. Unternehmen sollten die Kombination aus unabhängiger Vertragsgestaltung und Archivverwaltung sowie die Kombination aus Schutz der Rechte und Interessen sowie Risikovermeidung beachten, um einen sicheren und freien grenzüberschreitenden Datenfluss zu gewährleisten. Verarbeiter personenbezogener Daten, die solche Daten durch Unterzeichnung eines Standardvertrags ins Ausland übermitteln, müssen ebenfalls bestimmte Bedingungen einhalten. So dürfen sie beispielsweise keine kritischen Informationsinfrastrukturen betreiben und müssen seit dem 1. Januar des Vorjahres weniger als eine Million personenbezogene Daten – im Fall sensibler personenbezogener Daten weniger als 100.000 Daten – verarbeitet haben.
In den Maßnahmen wird klargestellt, dass die Verarbeiter eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen müssen, bevor sie personenbezogene Daten ins Ausland übermitteln. Auch der wesentliche Inhalt der Abschätzung wird erläutert. Außerdem müssen sie innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten des Standardvertrags eine Registrierung bei der lokalen Informationsabteilung des Provinznetzes beantragen.
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