Bekämpfung Bösgläubiger Markenanmeldungen

Im Januar 2023 veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) einen neuen Entwurf zur Änderung des Markengesetzes. Er nimmt eine Reihe wichtiger Anpassungen vor und fügt 23 neue Artikel hinzu. Für ausländische Unternehmen besteht der größte Vorteil dieser Novelle darin, dass sie den Kampf gegen die bösgläubige Eintragung von Marken auf der gesetzgeberischen Ebene verstärkt, was die Kosten der Rechteinhaber für den Schutz ihrer Marken senken wird.

Der Entwurf sieht zum ersten Mal den Begriff der „bösgläubigen Markenanmeldung“ vor und präzisiert die entsprechenden Sanktionen. Gemäß Artikel 67 muss derjenige, der Marken bösgläubig registriert, ohne sie zu benutzen, mit einem Bußgeld von bis zu 250.000 RMB und der Beschlagnahme seiner illegalen Einkünfte rechnen. Der geschädigte Rechteinhaber kann auch eine Klage vor Gericht einreichen, wobei die Höhe der Entschädigung mindestens die Kosten umfassen muss, die der Rechtsinhaber aufgebracht hat, um die böswillige Anmeldung der Markeneintragung zu verhindern.

Darüber hinaus sind wiederholte oder aufeinanderfolgende Eintragungen von Marken, die gelöscht oder für ungültig erklärt wurden, ebenfalls verboten. Diese Bestimmung wird die böswillige Eintragung von Marken erheblich und wirksam reduzieren.

Um die Effizienz eines Markenwiderspruchs zu erhöhen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu reduzieren, verkürzt der Entwurf auch die Widerspruchsfrist von drei auf zwei Monate. Er schafft das derzeitige Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung des Markenwiderspruchs ab, wenn das Markenamt beschließt, die Widerspruchsmarke nicht einzutragen. Das bedeutet, dass der Markenanmelder gegen die Entscheidung, die Marke nicht einzutragen, nur noch vor Gericht klagen kann. Er kann das Überprüfungsverfahren nicht erneut durchlaufen, was die Kosten für die Verteidigung der Rechte erhöht.

Auch die vorgesehene Verpflichtung des Markenanmelders, alle fünf Jahre Rechenschaft über die Verwendung der Marke auf den genehmigten Waren abzulegen, wird böswillige Markenanmeldungen bekämpfen. Er muss innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf von fünf Jahren – ab dem Datum der Genehmigung der Eintragung der Marke – dem Markenamt die Verwendung der Marke belegen oder berechtigte Gründe für die Nichtverwendung vorbringen. Sechs Monate nach Ablauf der Erklärungsfrist gilt die eingetragene Marke als aufgegeben.

Bild> Xinhua

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