China regelt die Meldung von Cybersicherheitsvorfällen in einem neuen Gesetz, das jetzt im Entwurf vorliegt. Ein zentraler Aspekt ist die Meldepflicht für Unternehmen, die in China Netzwerke aufbauen, betreiben oder Dienste über Netzwerke bereitstellen. Besondere Aufmerksamkeit wird den unterschiedlichen Meldewegen für zentrale Organe, kritische Infrastrukturen und andere Netz- und Systembetreiber gewidmet, deren klar definiert sind.… Meldung von Cybersicherheitsvorfällen weiterlesen
Schlagwort: Gesetz
Beweisführung bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Um vor Gericht eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen erfolgreich nachzuweisen, sind tragfähige Beweise erforderlich. Der Kläger kann verschiedene Formen der Zuwiderhandlung nachweisen: Den Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses durch illegale Mittel wie Diebstahl, Bestechung oder Betrug, die Offenlegung, Nutzung oder Erlaubnis der Nutzung des erlangten Geschäftsgeheimnisses durch den Beklagten, die Verletzung von Verpflichtungen zur Geheimhaltung oder die Unterstützung… Beweisführung bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen weiterlesen
Schadensersatz bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Das Pekinger Gericht für geistiges Eigentum hat einen Leitfaden für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen veröffentlicht. Darin geht es auch um die Möglichkeiten, bei Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen Schadensersatz zu beantragen. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht erfordert jedoch eine klare Darlegung der Verletzung und der daraus resultierenden Schäden. Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie über alle notwendigen… Schadensersatz bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen weiterlesen
Chinas neues Biosecurity-Gesetz betrifft europäische Unternehmen
Chinas Biosecurity-Gesetz, das am 15. April 2021 in Kraft tritt, ist das neue Rahmenwerk für die bereits bestehenden fast einhundert Gesetze, Verordnungen und Regeln auf diesem Gebiet. Es enthält Regelungen für eine Vielzahl von Themen – darunter die Prävention und Kontrolle von epidemischen Krankheiten, die Einrichtung eines Risikoüberwachungs- und Frühwarnsystems, Track-and-Trace-Mechanismen, Sicherheitsmanagement von biologischen Laboratorien… Chinas neues Biosecurity-Gesetz betrifft europäische Unternehmen weiterlesen
Verbessertes Patentrecht in der Pharmaindustrie
Es kommt Bewegung in die chinesische Pharma-IP: Am 17. Oktober 2020 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses formell die vierte Änderung des chinesischen Patentgesetzes. Das neue Gesetz tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und wird für Pharmaunternehmen in China von großer Bedeutung sein, da es neue Regelungen in Bezug auf Patentlaufzeitverlängerungen und ein… Verbessertes Patentrecht in der Pharmaindustrie weiterlesen
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Der lange Arm der USA
Da Geschäftsgeheimnisse für viele Unternehmen immer wichtiger werden gewinnt die Frage an Bedeutung, wie Firmen Ihre Rechte gegenüber einem ausländischen Unternehmen durchsetzen können. Die Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich. Es gibt keinen gemeinsamen Standard beispielsweise für Common-Law-Länder oder Länder des Zivilrechts. In einigen Ländern, z.B. in… Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Der lange Arm der USA weiterlesen
China Intellectual Property Blog 