China Intellectual Property Blog

Das Cybersicherheitsgesetz (CSL), Chinas erstes grundlegendes Gesetz zur umfassenden Regelung von Fragen der Sicherheit im Cyberspace, steht vor seiner ersten Überarbeitung. Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen ist die erhebliche Verschärfung der Sanktionen für Netzwerkbetreiber und Betreiber kritischer Infrastrukturen, die den einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Cybersicherheit nicht nachkommen. So wurde z. B. der Bußgeldrahmen für die Nichterfüllung der einschlägigen Vorgaben zur Netzsicherheit – wie z.B. die Nichteinführung des MLPS 2.0 – von ursprünglich „mehr als 10.000 RMB bis weniger als 100.000 RMB“ auf „bei Vorliegen schwerwiegender Umstände Bußgelder von weniger als einer Million RMB“ und „bei Vorliegen besonders schwerwiegender Umstände eine Bußgelder von mehr als einer Million RMB oder weniger als fünf Prozent des Vorjahresumsatzes“ geändert.

Hinzugefügt wurden schwerwiegende Sanktionen wie die „Aussetzung des betreffenden Geschäfts, Schließung der Website, Entzug der betreffenden Geschäftserlaubnis oder Entzug der Geschäftslizenz“. Darüber hinaus wurde das maximale Bußgeld für die direkt Verantwortlichen erhöht, und es kann ihnen für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden, als Direktor, Vorgesetzter oder leitender Angestellter des betreffenden Unternehmens oder in Schlüsselpositionen im Bereich der Netzsicherheit und des Netzbetriebs zu arbeiten. Auch die Bußgelder für Betreiber kritischer Infrastrukturen wurden deutlich erhöht.

Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Inspektionen nach der Verabschiedung des Entwurfs deutlich ansteigen wird, was erhebliche Auswirkungen auf die in China tätigen ausländischen Unternehmen haben wird. Um hohe Bußgelder oder gar den Entzug von Geschäftslizenzen zu vermeiden, empfehlen wir, rechtzeitig Compliance-Maßnahmen wie die Durchführung der MLPS-Zertifizierung, die Überprüfung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs oder die Umstrukturierung der IT-Systeme in China durchzuführen.

Bild> Tencent