Defensive Markenanmeldung als preisgünstige Markenschutzstrategie

Um dem Wildwuchs bösgläubiger Markenanmeldungen durch Counterfeiter kontern zu können, sollten ausländische Unternehmen in China nicht nur ihre eigene Marke, sondern auch Marken mit ähnlichen Wörtern, Zeichen und Mustern als Defensivmarken registrieren. Diese der Verteidigung dienenden Defensivmarken können zwar nach drei aufeinanderfolgenden Jahren wegen Nichtnutzung gelöscht werden, ihre Anmeldung ist unterm Strich aber billiger als andere juristische Verfahren.

Exemplarisch ist der Fall Guanzhou Redsun, ein Ausrüster für Küchen und Badezimmer. Das Unternehmen meldete bereits im Jahr 1995 das Warenzeichen 红日及图 an, das 2014 als bekannte chinesische Marke anerkannt wurde. Im Jahr 2016 registrierte das vom einem ehemaligen Marketing-Mitarbeiter von Redsun gegründet Unternehmen Rui Shang die Marke 红日E家 (Redsun E Home), eine Brand für digitale Küchen- und Bäderausrüstung. Rui Shangbenutzte die Marke Redsun E Home als Trittbrettfahrer, um von der Bekanntheit des Originalherstellers zu profitieren. 

Das Gericht für geistiges Eigentum in Guangzhou entschied in erster Instanz, dass die beklagte Firma Rui Shang und vier Distributoren sich der Markenverletzung und des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht haben und verurteilte die Beklagten zu einem Schadensersatz in Höhe von 50 Millionen RMB – die höchste Entschädigung in Fällen von IP-Rechteverletzung in der Haushaltsgeräteindustrie. In der Berufung unterstützte das Oberste Volksgericht von Guangdong das Urteil der ersten Instanz.

Der Fall zeigt, dass die Markenstrategie von Guangzhou Redsun nicht perfekt war. Hätte das Unternehmen ähnliche Marken registrieren lassen, hätte es sich die aufwändigen Prozesse ersparen können. Wir empfehlen deshalb, den Handlungsspielraum für Markenpiraten durch Defensivmarken einzuengen, die vom chinesischen Markenamt herausgegebenen Markenhinweise im Rahmen eines Marken-Monitoring systematisch auszuwerten und bei der Entdeckung ähnlicher Markenanmeldungen sofort Widerspruch einzulegen. 

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