Am 6. September 2023 gab die Cyberspace Administration of China (CAC) nach einer 14-monatigen Überprüfung bekannt, dass die private Plattform China National Knowledge Infrastructure (CNKI) wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer Geldstrafe von 50 Millionen RMB belegt wurde. CNKI ist eine der führenden akademischen Plattformen, digitalen Lernplattformen und Wissensdatenbanken in China, die Hauptbetreiber sind… Verstoß gegen Datenschutz: 50 Mio. RMB Strafe weiterlesen
Schlagwort: Rechtlinien
Überprüfung der Verarbeitung persönlicher Informationen
Am 3. August hat Cyberspace Administration of China (CAC) den Entwurf der Verwaltungsrichtlinien für datenschutzkonforme Prüfungen persönlicher Informationen und die dazugehörigen Referenzpunkte zur öffentlichen Meinungsäußerung vorgelegt. Das Ziel der Dokumente ist, die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen behördlich zu überwachen. Von den Datenverarbeitern wird aber auch erwartet, dass sie sich selbst regulieren und ihr Bewusstsein für den… Überprüfung der Verarbeitung persönlicher Informationen weiterlesen
Neues Jahr, neue Leitfäden: China verbessert IP Schutz
Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat Ende Oktober 2022 Informationen zur Umsetzung der Stellungnahmen zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums (关于强化知识产权保护的意见) veröffentlicht. Sie erläutern, wie Änderungen des Patentgesetzes aus dem Jahr 2021 in der Praxis umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus will CNIPA bis Ende 2022 die Überarbeitung und Konkretisierung der Durchführungsbestimmungen zum… Neues Jahr, neue Leitfäden: China verbessert IP Schutz weiterlesen
China Intellectual Property Blog 