Geographische Herkunftsbezeichnungen:  Schutz auch ohne Eintragung

Geographische Herkunftsbezeichnungen sind in China auch dann geschützt, wenn sie in ihrem Ursprungsland zwar als geografische Angabe anerkannt, aber nicht in China als Gütesiegel oder Kollektivmarke eingetragen sind. Geographische Herkunftsbezeichnungen sind vor bösgläubigen Anmeldungen durch Artikel 16 des Markengesetzes geschützt. Artikel 123 des Zivilgesetzbuchs der VR China führt geographische Herkunftsbezeichnungen als grundsätzlich geschütztes geistiges Eigentumsrecht auf. Es gibt kein Gesetz das besagt, dass geographische Herkunftsbezeichnungen registriert sein müssen, um Schutz zu genießen. Daher ist in der Praxis für die Entscheidung, ob Schutz gewährt wird, vor allem relevant, ob die Herkunftsbezeichnung in den maßgeblichen Verkehrskreisen tatsächlich die Identifikation der Quelle ermöglicht.

Beispiel Weine: bei der Beurteilung, ob Schutz gewährt wird, überprüfen die Gerichte nicht nur, ob die Herkunftsbezeichnung in ihrem Ursprungsland gesetzlich geschützt ist, sondern auch die Normen für die Weine des Gebiets im Amtsblatt sowie den Herkunftsort einschließlich seiner natürlichen und humanistischen Eigenschaften. Relevant ist ebenfalls der Bekanntheitsgrad und damit einhergehend eine Einschätzung, ob die Verwendung der geographischen Herkunftsbezeichnung durch Hersteller aus anderen Ländern und Gebieten zu Verwirrung bei chinesischen Konsumenten führen würde.

Die Gerichte berücksichtigten zahlreiche Beweise dafür, wie eine geographische Angabe von der chinesischen Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Das eröffnet Originalherstellern die Möglichkeit, gegen Verletzer ihrer Rechte vorzugehen. Der Schutz geographischer Angaben ist in China also nicht per se von der Eintragung als Kollektivmarke oder Gütesiegel abhängig. Eine Eintragung ist dennoch zu empfehlen, um die Durchsetzung der Rechte zu erleichtern.

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