Das taiwanische Gericht für Geistiges Eigentum hat in einem aktuellen Urteil (2023 Xing Zhuan Su Zi No. 16) wichtige Maßstäbe zur Beweislast bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit sowie zur Zulässigkeit ergänzender Versuchsdaten gesetzt. Gegenstand des Verfahrens war das taiwanische Patent Nr. I682882, das eine biologisch abbaubare Zusammensetzung beschreibt. Die Patentinhaberin sah sich mit einer… Taiwan: Beweislast zum Stand der Technik weiterlesen
Kategorie: Compliance
Neue Vorgaben für Daten-Audits
Die chinesische Cyberspace Administration (CAC) hat am 14. Februar 2025 die Verwaltungsmaßnahmen für Compliance-Audits zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht, die am 1. Mai 2025 in Kraft treten. Die neuen Vorgaben betreffen alle Unternehmen in China, die personenbezogene Daten verarbeiten, und definieren klare Anforderungen an die Häufigkeit von Selbstüberprüfungen sowie die Bedingungen für verpflichtende externe Audits.… Neue Vorgaben für Daten-Audits weiterlesen
Gewährleistungsmarken sichern in China Vertrauen
Eine Gewährleistungsmarke dient nicht der Unterscheidung eines Unternehmens von seinen Wettbewerbern, sondern garantiert bestimmte Qualitätsmerkmale von Waren oder Dienstleistungen. Beispiele sind das Fairtrade-Siegel, das Produzenten faire Handelsbedingungen garantiert, oder das TÜV-Zeichen, das Sicherheits- und Qualitätsprüfungen durch den TÜV bestätigt. Auch der Blaue Engel, der für umweltfreundliche Produkte steht, gehört zu den bekannten Gewährleistungsmarken. In China… Gewährleistungsmarken sichern in China Vertrauen weiterlesen
KI-Algorithmen für Deepfakes
China hat 487 neue Algorithmen für Künstliche Intelligenz (KI) genehmigt, die für Deepfake-Technologien genutzt werden können. Diese Genehmigungen betreffen Produkte führender chinesischer Technologiekonzerne wie Baidu, Alibaba und Tencent sowie ausländischer Firmen wie Hewlett-Packard. Die Liste, die zweitgrößte seit Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung im Januar 2023, wurde von der Cyberspace Administration of China (CAC) veröffentlicht. Zu… KI-Algorithmen für Deepfakes weiterlesen
Legal Tech stärkt die Resilienz
Angesichts der rückläufigen chinesischen Wirtschaft, der politisch bedingten zunehmenden Unsicherheit sowie der Entkopplung von IP-Systemen zwischen China und dem Westen erweist sich der Einsatz von Legal Tech im Bereich des geistigen Eigentums oft als ein deutlicher Vorteil für Unternehmen. Legal Tech senkt nicht nur die Kosten, erhöht die Effizienz und steigert die Geschwindigkeit, sie erhöht… Legal Tech stärkt die Resilienz weiterlesen
Cyberabwehr mit KI
Der Einsatz von KI durch Cyberangreifer verschärft die Bedrohungslage auch bezüglich China. Neue Taktiken, eine gestiegene Komplexität der Angriffe und geringere Einstiegshürden erhöhen die Eintrittswahrscheinlichkeit von Attacken. Angriffe auf Anmeldedaten, Infrastrukturen in der Cloud und eine kürzere Breakout Time erfordern schnellere Reaktionen. KI-basierte Systeme bieten bei der Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen immense Vorteile. Tools,… Cyberabwehr mit KI weiterlesen
Renaissance der Industriespionage
Das geopolitisch bedingte Tech-Decoupling, die Wirtschaftsschwäche im eigenen Land und das Bemühen um Chinas internationale Wettbewerbsfähigkeit wird zu einer Zunahme der chinesischen Industriespionage gegen westliche Unternehmen und Einrichtungen der Wissenschaft führen – nicht zuletzt in Deutschland. Denn China sieht sich gezwungen, in höhere Stufen der Wertschöpfung aufzusteigen, durch Innovation neue Wachstumstreiber zu schaffen und technologisch… Renaissance der Industriespionage weiterlesen
Förderung des Datenflusses und Schutz von Datenrechten
China hat ein neues richtungsweisendes Urteil im Bereich der digitalen Schlüsseltechnologien. Es geht um die Datenextraktion und den Datenhandel von iDataAPI und zeigt Chinas verstärkte Haltung zum Schutz von Datenrechten und zur Förderung des Datenflusses. Der Betreiber von Sina Weibo (Kläger) klagte gegen ein Unternehmen und seine Niederlassung in Shenzhen, Betreiber der iDataAPI-Website (Beklagter). Nutzer… Förderung des Datenflusses und Schutz von Datenrechten weiterlesen
Nicht eintragungsfähige Marken
In China gibt es eine ganze Reihe von Einschränkungen für die Registrierung von Marken. Sie haben den Zweck, die öffentliche Ordnung, nationale Symbole und internationale Abkommen zu schützen sowie diskriminierende oder irreführende Marken zu verhindern. Nicht für die Registrierung zugelassen sind Marken, die identisch oder ähnlich mit den Namen, Flaggen oder Emblemen von Ländern oder… Nicht eintragungsfähige Marken weiterlesen
Cyber- und Daten-Compliance jetzt im Sozialkreditsystem erfasst
China macht Druck bei der Umsetzung seiner Compliance-Regeln bezüglich Cybersicherheit und Datenschutz. Ab sofort werden Unternehmen, die gegen die gesetzlichen Vorgaben zur Cybersicherheit und zum Datenschutz verstoßen, im Corporate Social Credit System (CSCS) erfasst und bekannt gegeben. Das gilt beispielsweise für die obligatorische Zertifizierung der netzwerkangebundenen IT-Systeme im Rahmen des Multi-Level Protection Scheme (MLPS 2.0),… Cyber- und Daten-Compliance jetzt im Sozialkreditsystem erfasst weiterlesen
China Intellectual Property Blog 