Vorsatz und Strafschadenersatz bei IPR-Verletzung

Strafschadenersatz ist in allen Bereichen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums anwendbar und hat sich in den letzten Jahren in der Gesetzgebung der VR China stetig verbessert. Er ist durch das erklärte Ziel der Regierung, ein umfassendes System zur Entschädigung von IPR-Verletzungen einzurichten, auch Teil des letzten Fünfjahresplans.

Die Auslegung Judicial Interpretation of Punitive Damages for Intellectual Property Rights to Punish Serious Infringement of Intellectual Property Rights vom 3. März 2021 legt genau fest, wann der Kläger ein über den tatsächlichen Schaden hinausgehenden Schadenersatz geltend machen kann. Nach Artikel 3 der Auslegung berücksichtigt das Volksgericht bei der Untersuchung einer vorsätzlichen Verletzung zunächst die Art des verletzten Objekts und die Beziehung zwischen dem Beklagten und dem Kläger. Der Vorsatz ist ebenfalls gegeben, wenn der Beklagte die Zuwiderhandlung fortgeführt hat, obwohl er vom Kläger bzw. der betroffenen Partei benachrichtigt und verwarnt wurde. Darüber hinaus liegt ein Vorsatz vor, wenn der Beklagte und der Kläger in einem Arbeits-, Dienstleistungs-, Kooperations-, Lizenz-, Vertriebs- oder Vertretungsverhältnis stehen und mit dem geistigen Eigentum des Klägers in Berührung gekommen sind.  

Der Internetkonzern Baidu hat von Strafschadenersatz profitiert. Er bekam im Dezember 2021 die Summe vom 2,3 Millionen RMB durch den Beijing Intellectual Property Court zugesprochen. Fünf andere Unternehmen hatten die für die Suchmaschine Baidu typischen Zeichen 百度 in ihren Firmen- und Markennamen integriert und über einen längeren Zeitraum auf Sozialen Netzwerken im Eigeninteresse vermarktet. Das Gericht entschied für einen Strafschadenersatz in dreifacher Höhe, da die Verletzungsdauer über einen längeren Zeitraum von 5 Jahren andauerte und das Motiv, von der Bekanntheit Baidus zu profitieren, vorsätzlich war. In China tätige ausländische Unternehmen sollten die Voraussetzungen für Strafschadenersatz sorgfältig prüfen und für den Nachweis von Vorsatz die erforderlichen Beweise sichern.

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