Seit dem 1. Januar 2026 gelten in China verschärfte Anforderungen im Rahmen des Cybersicherheitsgesetzes (CSL). Die Änderungen erweitern den regulatorischen Rahmen deutlich und erhöhen insbesondere für ausländische Unternehmen mit China-Bezug den Compliance-Druck im Bereich Cybersecurity, Datenschutz und KI-Governance. Kernpunkt ist die ausgeweitete extraterritoriale Geltung. Während sich das Gesetz bislang vor allem auf ausländische Akteure bezog,… Verschärfte Anforderungen zur Cybersicherheit weiterlesen
Kategorie: Recht
Trends in Chinas IP-Rechtsprechung 2025
Während die Gesamtzahl aller Gerichtsverfahren in China leicht rückläufig ist, nimmt die Bedeutung der IP-Rechtsprechung spürbar zu. Bei zivilrechtlichen IP-Verfahren verzeichneten die Gerichte von Januar bis September 2025 mit 454.000 neuen Fällen einen Zuwachs von 33,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Kontrastr dazu ist das Gesamtverfahrensaufkommen um gut neun Prozent gesunken, und Strafverfahren gingen um… Trends in Chinas IP-Rechtsprechung 2025 weiterlesen
IP im neuen Fünfjahresplan
Der neue chinesische Fünfjahresplan (2026 – 2030) zeigt die strategische Ausrichtung Chinas, IP nicht nur als rechtliches Instrument, sondern als fundamentale Säule für technologische Souveränität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu etablieren. Der Plan zielt darauf ab, China von einem Nutzer von IP-Systemen zu einem führenden Gestalter und Profiteur zu machen. Hierfür wird der IP-Rechtsschutz massiv verschärft,… IP im neuen Fünfjahresplan weiterlesen
Chinas globale KI-Strategie
Das globale Rennen um die KI-Vorherrschaft ist in vollem Gange. Chinas Regierung hat kürzlich den Global AI Governance Action Plan veröffentlicht und gleichzeitig Entwürfe für ethische KI-Regeln sowie Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte vorgelegt — ein klares Signal für die strategische Verschiebung vom reinen Aufbau hin zur globalen Regulierungs- und Standardsetzung. Wichtige Maßnahmen sind die Beschleunigung… Chinas globale KI-Strategie weiterlesen
China standardisiert das Metaverse
Mit der Veröffentlichung des ersten nationalen Gruppenstandards für das Metaverse geht Shanghai in die Offensive. Die Maßnahme ist ein klares Indiz dafür, dass China das Metaverse nicht nur als Spielerei oder Nischenmarkt betrachtet, sondern als eine grundlegende neue Infrastruktur für die Wirtschaft und Gesellschaft der Zukunft. Durch die Kombination aus standardisierten Bewertungsrahmen, gezielter Anwendungsförderung und branchenübergreifender… China standardisiert das Metaverse weiterlesen
KI-Schutz durch Wettbewerbsrecht
Das Pekinger Gericht für geistiges Eigentum hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das dem Schutz von KI-Modellen unter dem chinesischen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb neue Bedeutung verleiht. In dem Verfahren stritt die Beijing Douyin Technology Co., Ltd., Betreiberin der populären App Douyin (TikTok in China), mit Yirui Ke Information Technology (Beijing) Co., Ltd., Betreiberin der… KI-Schutz durch Wettbewerbsrecht weiterlesen
Neue Vorgaben für Daten-Audits
Die chinesische Cyberspace Administration (CAC) hat am 14. Februar 2025 die Verwaltungsmaßnahmen für Compliance-Audits zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht, die am 1. Mai 2025 in Kraft treten. Die neuen Vorgaben betreffen alle Unternehmen in China, die personenbezogene Daten verarbeiten, und definieren klare Anforderungen an die Häufigkeit von Selbstüberprüfungen sowie die Bedingungen für verpflichtende externe Audits.… Neue Vorgaben für Daten-Audits weiterlesen
Chinas neue IP-Verordnung
China hat eine Verordnung des Staatsrats über die Behandlung auslandsbezogener Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums erlassen, die auslandsbezogene Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums regelt. Mit der neuen Verordnung hat China einen deutlich protektionistischeren Rechtsrahmen geschaffen, der weit über klassische Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes hinausreicht. Sie bezeichnet IP explizit als kritisches Instrument Chinas in… Chinas neue IP-Verordnung weiterlesen
Stellvertreter-Cyberkrieg mit KI-Agenten
Die Gefahr, dass autonome KI-Agenten selbstständig Schwachstellen aufspüren und als Angriffsziele nutzen, ist längst keine Zukunftsvision mehr, sondern eine konkrete Bedrohung, die sich rasant entwickelt. Anders als klassische Tools zur automatisierten Schwachstellenerkennung agieren moderne KI-Agenten wie AutoGPT oder SWE-agent mit einem hohen Maß an Autonomie. Sie sind in der Lage, Zielsysteme zu identifizieren, öffentlich zugängliche… Stellvertreter-Cyberkrieg mit KI-Agenten weiterlesen
Taiwan: Beweislast zum Stand der Technik
Das taiwanische Gericht für Geistiges Eigentum hat in einem aktuellen Urteil (2023 Xing Zhuan Su Zi No. 16) wichtige Maßstäbe zur Beweislast bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit sowie zur Zulässigkeit ergänzender Versuchsdaten gesetzt. Gegenstand des Verfahrens war das taiwanische Patent Nr. I682882, das eine biologisch abbaubare Zusammensetzung beschreibt. Die Patentinhaberin sah sich mit einer… Taiwan: Beweislast zum Stand der Technik weiterlesen
China Intellectual Property Blog 