Belt and Road Initiative: Die Seidenstraße der Patente

Die chinesische Belt and Road Initiative (BRI) umfasst nicht nur Logistik- und Energieprojekte, Wirtschaftskorridore und digitale Informations- und Kommunikationssysteme (Digital Silk Road), sondern auch eine Intangible Silk Road, die aus Patenten, Marken, Copyrights und technischen Standards besteht. Und diese immaterielle Seidenstraße wächst rasant – bislang weitgehend unter dem Radar der europäischen Wirtschaft.

Die Statistik der China National Intellectual Property Administration (CNIPA) für Patentanmeldungen belegt eindrucksvoll, dass sich die Zahl der chinesischen Patentanmeldungen entlang der Belt and Road Initiative permanent erhöht. Laut CNIPA reichten chinesische Anmelder im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 3.125 Patentanmeldungen ein, das waren 0,4% mehr als im ersten Halbjahr 2018. Davon wurden 1.558 (rund 49 Prozent) eingetragen.

Die Statistik der CNIPA zeigt auch, dass sich viele dieser Patentanmeldungen auf die IP-intensiven Branchen Telekommunikation, elektronische Geräte, Instrumente und chemische Produkte sowie auf Software und IT-Dienstleistungen konzentrieren. Die produktivsten Anmelder waren Huawei, OPPO, Ping An Technology, Midea und BOE Technology.

Die Zahlen belegen, dass China seine globale Expansion über die Neue Seidenstraße nicht nur vorantreibt, sondern auch mit Schutzrechten absichert. Das impliziert, dass ausländische Unternehmen im BRI-Raum mit einer eingeschränkten Freedom to Operate rechnen müssen und dass die Zahl der IP-Verletzungen vor dem Hintergrund des zunehmenden Handels im Gebiet der Neuen Seidenstraße wachsen wird. Bei den Marken werden im Rahmen der BRI defensive Anmeldungen wichtiger, beispielsweise in produktrelevanten Unterklassen oder für produktbezogene Dienstleistungen.

Bild: Unsplash / Denys Nevozhai

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