Der Fall um das chinesische Sicherheitsunternehmen Nuctech zeigt, wie stark extraterritoriale Rechtsansprüche den globalen Handel zunehmend prägen. Die EU untersucht im Rahmen der Foreign Subsidies Regulation (FSR) mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen und verlangt dafür umfangreiche Informationen über Finanzierung und staatliche Unterstützung. Beijing reagierte scharf und untersagte chinesischen Unternehmen erstmals offiziell, bei solchen Ermittlungen mitzuwirken. Grundlage ist die neue chinesische Regulierung gegen unzulässige extraterritoriale Maßnahmen.
Unternehmen geraten immer häufiger zwischen widersprüchliche Rechtsordnungen. Wer Anforderungen eines Staates erfüllt, kann dadurch gleichzeitig gegen das Recht eines anderen Staates verstoßen. Ein aktuelles Beispiel sind die neuen chinesischen Verordnungen 834 und 835 gegen die unzulässige Unterbrechung normaler Wirtschafts- und Lieferkettenbeziehungen. Diese Vorschriften richten sich besonders gegen Unternehmen, die auf Druck ausländischer Sanktionen oder geopolitischer Vorgaben ihre Lieferketten aus China verlagern oder chinesische Zulieferer ausschließen. Damit wird selbst die Diversifizierung oder Verlagerung von Lieferketten zunehmend zu einem rechtlich sensiblen Thema.
Mit dem chinesischen Anti-Foreign-Sanctions-Law und den Blocking Rules kann Beijing Unternehmen sanktionieren, die ausländische Maßnahmen gegen chinesische Interessen unterstützen. Gleichzeitig kontrolliert China grenzüberschreitende Datenübermittlungen immer strenger und behandelt Daten zunehmend als strategisches nationales Gut. Auch die EU entwickelt regulatorische Wirkung über ihre Grenzen hinaus. Der EU AI Act oder die DSGVO gelten ebenfalls für viele Unternehmen außerhalb Europas, sobald deren Produkte oder Dienstleistungen den europäischen Markt betreffen.
Für international tätige Unternehmen entsteht dadurch ein neues geopolitisches Compliance-Risiko. Besonders Unternehmen mit Aktivitäten in China, Europa und den USA müssen heute konkurrierende regulatorische Anforderungen gleichzeitig erfüllen. Der Fall Nuctech zeigt deshalb nicht nur einen Streit um Subventionen, sondern einen grundlegenden Wandel der Weltwirtschaft: Recht wird zunehmend zum geopolitischen Machtinstrument.
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