Neues IP- und Technologie-Berufungsgericht

China wird ein neues landesweites Berufungsgericht für Technologie- und IP-Fälle bekommen. Das veröffentlichte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas am 26. Oktober 2018 mit einem entsprechenden Beschluss. Ein solches Gericht war von Experten lange gefordert worden, im Mai 2018 wurde es schließlich angekündigt (Link zum Beitrag). Das neue Berufungsgericht wird seine Arbeit am 1.… Neues IP- und Technologie-Berufungsgericht weiterlesen

Nationales Berufungsgericht für IP-Fälle in China

Mit der Ankündigung des Oberste Volksgerichtshofs, ein nationales Berufungsgericht für IP- Fälle auf der nationalen Ebene einzuführen baut die Volksrepublik China den Schutz des geistigen Eigentums weiter aus. Dieser Schritt war allein aufgrund der Masse an Verfahren überfällig – die spezialisierten IP-Gerichte haben im Jahr 2017 mehr als 225.000 Fälle bearbeitet. Die chinesischen IP-Gerichte gehören… Nationales Berufungsgericht für IP-Fälle in China weiterlesen