Neues IP- und Technologie-Berufungsgericht

China wird ein neues landesweites Berufungsgericht für Technologie- und IP-Fälle bekommen. Das veröffentlichte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas am 26. Oktober 2018 mit einem entsprechenden Beschluss. Ein solches Gericht war von Experten lange gefordert worden, im Mai 2018 wurde es schließlich angekündigt (Link zum Beitrag). Das neue Berufungsgericht wird seine Arbeit am 1. Januar 2019 aufnehmen.

Genau wie Chinas neue Cyberspace-Gerichte (Link zum Beitrag) wird auch das neue Berufungsgericht für Technologie- und IP-Fälle innerhalb des Obersten Volksgerichtshofes in Peking angesiedelt sein. Angesichts der Vielzahl von Fällen mit technischem bzw. IP-Bezug ist zu erwarten, dass der Oberste Volksgerichtshof in Zukunft gut ausgelastet sein wird.

Das neue Berufungsgericht ist für zivile Fälle zuständig, die in erster Instanz in Chinas spezialisierten IP-Gerichten oder Mittleren Volksgerichten angehört wurden. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Technologie- oder IP-Fall handelt, also zum Beispiel Fälle zu Erfindungspatenten, Gebrauchsmustern, Geschäftsgeheimnissen oder Kartellrecht. Früher wurden solche Fälle an die Oberen Volksgerichte der Provinzen weitergeleitet. Urheberrecht, Schutzmarken oder Geschmacksmuster fallen nicht in den Bereich des neuen Gerichts.

Wie bei jedem spezialisierten Gericht ist beim neuen IP-Berufungsgericht mit mehr technologischer Expertise der Richter zu rechnen. Dies dürfte auch die Qualität der Entscheidungen verbessern. Zudem wird ein zentrales Gericht zu mehr Konsistenz führen. Aktuell ist es durchaus möglich, dass der Ort des Berufungsgerichts den Ausgang des jeweiligen Falls beeinflusst.

Chinas neues Berufungsgericht könnte aufgrund der hohen Auslastung jedoch zu längeren Wartezeiten führen. Insgesamt ist die Volksrepublik auf einem guten Weg, um Verfahren für IP-Rechtsinhaber zu verbessern. Wir hoffen, dass in einem nächsten Schritt auch die restlichen IP-Berufungsfälle (z.B. zu Geschmacksmustern) an den Obersten Volksgerichtshof übertragen werden.

Quelle: chinacourt.org, Bild: Xinhua News

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