China hat ein neues richtungsweisendes Urteil im Bereich der digitalen Schlüsseltechnologien. Es geht um die Datenextraktion und den Datenhandel von iDataAPI und zeigt Chinas verstärkte Haltung zum Schutz von Datenrechten und zur Förderung des Datenflusses.
Der Betreiber von Sina Weibo (Kläger) klagte gegen ein Unternehmen und seine Niederlassung in Shenzhen, Betreiber der iDataAPI-Website (Beklagter). Nutzer konnten über die API von iDataAPI große Mengen an Weibo-Daten abrufen, darunter auch Back-End-Daten und das Big-Data-Produkt „Micro Index“ des Betreibers. Die API hatte über zwei Milliarden Aufrufe. Der klagende Betreiber von Sina Weibo beschuldigte den Betreiber der iDataAPI-Website, durch bösartige technische Mittel illegal Daten von den Weibo-Servern abgerufen, gespeichert und verkauft zu haben und forderte 20 Millionen RMB Schadenersatz sowie 500.000 RMB für angemessene Aufwendungen – zusammen ca. 2,7 Millionen EUR.
Das Oberste Volksgericht der Provinz Guangdong entschied, dass der Kläger das Recht hat, die Weibo-Daten zu kontrollieren, zu nutzen und wirtschaftliche Vorteile daraus zu ziehen. Der Beklagte habe durch täuschende technische Mittel unrechtmäßig Daten abgerufen und verkauft, was den Wettbewerb auf dem Datenmarkt gestört und die Rechte des Klägers sowie der Verbraucher erheblich geschädigt habe. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 20 Millionen RMB (ca. 2,6 Millionen EUR) Schadenersatz und zur Veröffentlichung einer Erklärung zur Beseitigung der negativen Auswirkungen. Dieser Fall ist der erste in China zur illegalen Nutzung von Server-API-Schnittstellen und dem Wiederverkauf von Daten. Er betont den Schutz der Rechte an Datenressourcen und das Gleichgewicht zwischen Schutz und Datenfluss. Gleichzeitig stellt das Urteil eine der höchsten Schadenersatzforderungen in einem Datenwettbewerbsstreit in China dar.
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China Intellectual Property Blog 