China Intellectual Property Blog

Mit seinem neuen E-Commerce-Gesetz (Link zum Beitrag)und zwei neuen Cyberspace-Gerichten (Link zum Beitrag) passt China sein Rechtssystem weiter den neuen Herausforderungen der digitalen Welt an.

In den zwei neuen Gerichten in Peking und Guangzhou soll ausschließlich über Internet-Fälle geurteilt werden. Dabei wird das gesamte Verfahren digital stattfinden – von der Klageeinreichung bis zu Videoanhörungen. Zudem wurden die bisher strengen Anforderungen für Beweise gelockert.

Chinas E-Commerce-Gesetz soll den rapide wachsenden Sektor harmonisieren und regulieren. Es bezieht sich sowohl auf klassische Online-Shops wie Taobao oder TMall als auch auf Shops in den sozialen Netzwerken wie WeChat. Interessant ist dabei die Rolle des Plattformbetreibers. Dieser ist nun verpflichtet, präventive Maßnahmen gegen IP-Rechtsverletzungen vorzunehmen und haftet für Verstöße. Bei konkreten Rechtsverletzungen muss der Plattformbetreiber dagegen nur Beweise übermitteln und hat somit eine eher passive Rolle.

Chinas neue Internetgerichte versprechen mehr Flexibilität, schnellere Verfahren und mehr qualifizierte Urteile. Unsere Erfahrungen zeigen, dass diese spezialisierten IP-Gerichte sehr gut funktionieren. Sie erleichtern insbesondere ausländischen IP-Rechtsinhabern, ihre Rechte in China durchzusetzen.

Das E-Commerce-Gesetz ist dagegen äußerst vage formuliert – typisch für neue chinesische Gesetze – und lässt dementsprechend viel Raum für Interpretationen. Wir erwarten, dass erste Entscheidungen und Kommentare mehr Klarheit darüber schaffen werden, welche Verantwortung die Plattformbetreiber zukünftig tragen.

Auch wenn sich der Umgang mit IP-Rechtsverletzungen deutlich verändern wird, empfehlen wir westlichen Rechtsinhabern, sich nicht ausschließlich auf die neuen Onlineverfahren zu verlassen. Die Suche, Analyse und im besten Fall die Löschung von nachahmenden Angeboten auf Online-Plattformen ist nur der erste Schritt einer allumfassenden Strategie zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie. Die wichtigste und gleichzeitig schwierigste Aufgabe ist, den Ursprung von Fälschungen zu finden und zu bekämpfen. Wir nennen diesen Ansatz „close down the factory“.

Quelle: chinacourt.org, Bild: Xinhua