China ist Vorreiter, wenn es um den Einsatz digitaler Technik in der Judikative geht. Das hat die Volksrepublik mit seinen zuletzt eingeführten Internetgerichten (Link zum Artikel) und seinem neuen Cybersicherheitsgesetz (Link zum Artikel) gezeigt. Worüber noch relativ selten gesprochen wird: China akzeptiert als erstes Land weltweit auch Beweise, die in einer Blockchain gespeichert wurden.
Die Nachricht wurde schon im Juni 2018 von einem Internetgericht in Hangzhou verkündet und im September von Chinas Oberstem Gerichtshof offiziell bestätigt. Im Laufe des Jahres gab es bereits mehrere Fälle, in denen Blockchain-Beweise erfolgreich verwendet wurden.
Die Beschaffung und Verwendung von digitalem Beweismaterial – man spricht von E-Discovery – ist nicht ganz unproblematisch, weil die Echtheit solcher Dokumente in vielen Fällen nicht ausreichend sichergestellt werden kann. Beweise,die in einer Blockchain gespeichert sind, gelten als vielversprechende Lösung dieses Problems. Im Bundesstaat Vermont (USA) wurden Blockchain-Beweise schon 2016 erlaubt, jedoch nur auf Staatenebene.
Dass auch China Blockchain-Beweise zulassen wird, war zu erwarten (Link zum Artikel). Ein notwendiger Schritt: Chinas noch relativ junge Internetgerichte laufen auf Hochtouren, und bei der Anhörung der vielen Fälle mit Internet-Bezug wird ein Großteil des Beweismaterials digital eingereicht. China reagiert damit angemessen auf die juristischen Herausforderungen digitaler Geschäftsmodelle.
Westliche Unternehmen in China sollten Blockchain-Beweise als Chance sehen. Die Möglichkeiten der neuen Technologie sind äußerst umfangreich, sie reichen von der Dokumentation von Cyberangriffen bis hin zu Online-Ermittlungen. Um diese Chance zu nutzen, müssen sich Unternehmen aber die nötige juristische und IT-Expertise aneignen.
Quelle: The Supreme People’s Court (PR China), Bild: Xinhua News
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