Unternehmen, die ihre Produkte in China online vertreiben, werden in absehbarer Zukunft nicht nur den strengen Regelungen des Cybersecurity Gesetzes unterworfen sein, sondern sich auch mit den Vorschriften des neuen e-Commerce Gesetzes vertraut machen müssen. Ende 2017 hat die chinesische Regierung den zweiten Entwurf des e-Commerce Gesetzes veröffentlicht und um das Einreichen von Meinungen und Änderungsvorschlägen gebeten. Ursprünglich war ein Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2018 geplant, bisher ist aber noch keine endgültige Fassung herausgegeben worden (Link zum Artikel).
Das Gesetz regelt den Handel im Internet erstmals umfassend. Artikel 10 des Gesetzes definiert e-Commerce-Anbieter als Betreiber einer eigenen Verkaufswebsite, einer Online-Plattform oder eines Ladens auf e-Commerce Webseiten. Für diese Gruppen werden Kataloge mit Pflichten aufgestellt. So muss beispielsweise ein Betreiber von Webseiten solche Verkäufer blocken, die IP-Rechte anderer verletzen. Tut er das nicht, haftet er gemeinsam mit dem Verkäufer. Außerdem müssen Unternehmen für falsche Angaben zu Produkten, Verkaufszahlen oder Kundenbewertungen haften.
Für westliche Unternehmen ist auch interessant, dass das neue Gesetz die bereits gültige Vorschrift bekräftigt, dass ein ausländisches Unternehmen nicht direkt am Onlinehandel partizipieren kann. Onlinehandel ist nur über chinesische e-Commerce Plattformen, eine Niederlassung in China oder einen chinesischen Partner möglich.
Wir erwarten, dass sich das finale Gesetz von der aktuellen Fassung noch etwas unterscheiden wird. Besonders interessant sind Veränderungen im Take-Down-Verfahren und in der Haftung von Anbietern des e-Commerce. Ausländische Unternehmen sollten die Entwicklung zeitnah verfolgen.
Bild: drudgereportarchives
China Intellectual Property Blog 
Ein Kommentar zu „Was sich mit dem neuen e-Commerce Gesetz in China ändert“