IP und Daten beim Franchising in China

Unternehmen, die durch das internationale Franchising in den chinesischen Markt eintreten möchten, sollten im Vorfeld ein umfassendes IPR-Layout erstellen und bei ihren Aktivitäten auf den Datenschutz achten. Eine eingetragene Marke ist im Franchise-System zwar die wichtigste Ressource, darüber hinaus sollten aber auch die einheitlichen Dekorationspläne von Franchise-Geschäften, Schaufensterdesigns, originelle Werbesprüche, Werbebilder, Franchise-Betriebshandbücher und Schulungsmaterialien durch Urheberrechte geschützt werden. Für die Produkte kann der Franchisenehmer Erfindungs-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterpatente anmelden. Ein solches System bildet eine solide Waffe gegen Nachahmer.

Dazu kommt der Schutz von Daten, die zwischen dem ausländischen Franchisegeber und dem chinesischen Franchisenehmer grenzüberschreitend ausgetauscht werden. In der Regel müssen personenbezogene Daten wie Kundenkontaktinformationen, Kaufpräferenzen, Ausgabenaufzeichnungen und andere Informationen von den Franchisenehmern für internationale Marketingzwecke an den ausländischen Franchisegeber weitergegeben werden. Nach dem chinesischen Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten muss der Franchisenehmer den Kunden als betroffene Person über den Namen und die Kontaktdaten des Empfängers im Ausland, den Zweck und die Art der Verarbeitung usw. informieren und die Zustimmung der betroffenen Person einholen.

Wenn personenbezogene Daten exportiert werden, ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Personal Information Security Impact Assessment, PISIA) gesetzlich vorgeschrieben. Gleichzeitig muss der Exporteur personenbezogener Daten auf der Grundlage der tatsächlichen Situation entscheiden, ob er einen Standardvertrag mit dem Empfänger im Ausland abschließt, den Schutz personenbezogener Daten zertifiziert oder die von der Cyberspace-Verwaltung (Cyberspace Administration of China, CAC) organisierte Sicherheitsbewertung durchführt, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.

Bild: https://www.cifnews.com/article/20786

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