China Intellectual Property Blog

Erst im letzten November klagte das US-Justizministerium einen chinesischen Mitarbeiter, der für Monsanto gearbeitet hatte, wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen für China an. Die Existenz von Geschäftsgeheimnissen ist eine Voraussetzung für den Gewinn einer Verletzungsklage. Obwohl Chinas neu überarbeitetes Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gestärkt hat, ist es immer noch eine Herausforderung, den Status des Geschäftsgeheimnisses vor Gericht zu beweisen. Die größten Bedenken der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen sind die Beurteilungskriterien aber auch die Maßnahmen, die der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses ergreifen muss.

Nach dem revidierten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wurde der Begriff geschäftliche Informationen als übergeordneter Begriff der kommerziellen Informationen und technischen Informationen hinzugefügt. Daher können bestimmte Informationen, die schwer als Geschäftsinformationen oder technische Informationen zu definieren waren, aber einen wirtschaftlichen Wert haben, wie z.B. die Beteiligungsquote der Aktionäre, der anvertraute Beteiligungsvertrag, die Mitarbeitervergünstigungen oder bestimmte Finanzinformationen, jetzt ebenfalls als Geschäftsgeheimnis geschützt werden.  Obwohl der Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen erweitert wurde, sollten die wesentlichen Anforderungen weiterhin erfüllt werden: Der Öffentlichkeit nicht bekannt, geschäftlicher Wert und Vertraulichkeitsmaßnahmen durch den Rechteinhaber.

Für die Identifizierung von nicht öffentlich bekannt muss der Kläger zunächst den Gegenstand und den Umfang von Geschäftsgeheimnissen klar definieren. In der Praxis haben viele Kläger nicht bewiesen, was die Besonderheiten von Geschäftsgeheimnissen sind, was zu einem verlorenen Prozess führte. Insbesondere bei technischen Informationen ist es notwendig, den Träger der Information zu beweisen. Darüber hinaus sind nicht alle technischen Informationen über den Träger von Geschäftsgeheimnissen. Daher wird das Gericht vom Kläger auch die Klärung bestimmter vertraulicher Punkte als Kern der Streitigkeit verlangen.

Für die Ermittlung des Handelswerts wird die Kundenliste oft zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung. In einer viel zitierten Entscheidung des Das Oberen Volksgerichts Guangdong heißt es, dass die Behauptung, dass die Kundenliste ein Geschäftsgeheimnis sei, der Nachweis erbracht werden muss, dass für die Kundenliste eine bestimmte Menge an Humanressourcen und materiellen Ressourcen in den Geschäftsprozess investiert wurden. Außerdem darf dieser Mehrwert auch nach wiederholten Kontakten und Transaktionen der Öffentlichkeit nicht bekannt sein. Beispielhaft hierfür ist z.B. eine Kundenliste, die detaillierte Informationen wie Transaktionsgewohnheiten, besondere Anforderungen, die Häufigkeit der Käufe oder die Transaktionshistorie enthält. Das Negativbeispiel ist eine einfache Liste mit Kundennamen, Adressen und Kontaktinformationen.

Ob der Rechtsinhaber angemessene Maßnahmen ergriffen hat, gehört zu den gesetzlichen Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Doch welche Maßnahmen sind sinnvoll? Zum einen muss der Umfang der als Geschäftsgeheimnis geschützten Informationen klar sein, so dass Mitarbeiter oder Partner eine Geschäftsgeheimnis- und Geheimhaltungspflicht klar erkennen können. Zum anderen sollte die Maßnahme ausreichen, um das Durchsickern vertraulicher Informationen unter normalen Umständen zu verhindern. Der bloße Aufdruck des Wortes „Vertraulich“ auf Papierarbeiten oder das Anbringen eines Schildes „Zutritt für Nicht-Mitarbeiter verboten“ am Eingang wird vom Gericht nicht als ausreichende Maßnahme unterstützt. Schließlich muss das Schutzkonzept gut dokumentiert werden.

Bild: Unsplash / Roadtripwithraj