China hat eine Verordnung des Staatsrats über die Behandlung auslandsbezogener Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums erlassen, die auslandsbezogene Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums regelt. Mit der neuen Verordnung hat China einen deutlich protektionistischeren Rechtsrahmen geschaffen, der weit über klassische Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes hinausreicht. Sie bezeichnet IP explizit als kritisches Instrument Chinas in… Chinas neue IP-Verordnung weiterlesen
Schlagwort: Frühwarnsystem
Chinas neues Biosecurity-Gesetz betrifft europäische Unternehmen
Chinas Biosecurity-Gesetz, das am 15. April 2021 in Kraft tritt, ist das neue Rahmenwerk für die bereits bestehenden fast einhundert Gesetze, Verordnungen und Regeln auf diesem Gebiet. Es enthält Regelungen für eine Vielzahl von Themen – darunter die Prävention und Kontrolle von epidemischen Krankheiten, die Einrichtung eines Risikoüberwachungs- und Frühwarnsystems, Track-and-Trace-Mechanismen, Sicherheitsmanagement von biologischen Laboratorien… Chinas neues Biosecurity-Gesetz betrifft europäische Unternehmen weiterlesen
