Antimonopol-Richtlinie beschränkt geistiges Eigentum

Das Anti-Monopoly Bureau of China’s State Administration for Market Regulation (SAMR) hat die Anti-Monopoly Guidelines on Intellectual Property Rights („IPR Guidelines“) veröffentlicht. Diese lang erwartete Richtlinie zielt darauf ab, die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verbieten, wenn diese den Wettbewerb ausschalten oder einschränken. Die Guideline bieten auch klarere Regeln und Anleitungen in Sachen Monopol geistiger Eigentumsrechte.

Chinesische Gerichte ziehen es vor, die Auswirkungen von IPR auf Innovation, Forschung und Entwicklung zu berücksichtigen. So befand das Oberste Volksgericht von Guangdong in einem Verfahren Huawei gegen IDC, dass IDC seine marktbeherrschende Stellung in Bezug auf die Lizenzvergabe von standard-essentiellen Patenten (SEP) für drahtlose 3G-Kommunikationsgeräte missbraucht hat. IDC ist verpflichtet, die Verletzung zu stoppen und den Geschädigten wirtschaftliche Verluste zu ersetzen. Im Jahr 2017 fusioniert Becton Dickinson mit C. R. Bard mit dem Ziel, einen neuen Typ eines Biopsiegerätes mit groben Nadeln zu entwickeln. Das Handelsministerium (MOFCOM) ist der Ansicht, dass das Fusionsabkommen negative Auswirkungen auf den technologischen Fortschritt Chinas haben wird und entschied, dass die gesamte F&E-Linie für Biopsiegeräte mit groben Nadeln, einschließlich einiger IP-Rechte und Mitarbeiter, getrennt werden müsse.

Die IP-Richtlinien sind die ersten Antimonopol-Richtlinien für den Bereich des geistigen Eigentums in China. Sie sorgen dafür, dass die chinesischen Strafverfolgungsbehörden aktiv an der Lösung der mit IP verbundenen Anti-Monopol-Aktivitäten beteiligt sind. Patentmonopolfälle treten häufig in High-Tech-Unternehmen auf, daher sollten diese das Risiko Monopol im täglichen Betrieb berücksichtigen. Sie müssen einerseits darauf achten, nicht selbst ein Patentmonopol zu bilden und gegen die Gesetze zu verstoßen. Sie müssen andererseits aber auch erkennen, ob sie mit einem gegnerischen Patentmonopol konfrontiert sind und ihre Rechte durchsetzen.

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