Die VR China hat im Zuge des neuen Investment Law die Liste der Investments, die für ausländische Firmen verboten oder beschränkt sind, von 48 auf 40 Bereiche reduziert. Aufgehoben wurden vor allem Beschränkungen im Bergbau und bei Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, der Erziehung und Kultur. Die Beschränkungen in der Automobilbranche sollen bis 2022 komplett aufgehoben werden.
Besonders interessant ist die Liste der Branchen, in denen ausländische Investitionen gefördert werden sollen. Hier werden die Produktion von Halbleitern und Chips sowie Bestandteilen für 5G- und Cloud-Technologien aufgelistet. Geöffnet wurde beispielsweise die Produktion von Ätzmaschinen für integrierte Schaltkreise und von monokristallinem Silizium und Silizium-Wafern, aber auch die Herstellung von Schlüsselkomponenten für Smart Cars. Das klingt sehr gut. Aber handelt es sich dabei wirklich um eine Öffnung, um einen weiteren Schritt in Richtung freier Markt?
Diese Änderungen verstärken den Eindruck, dass es China hier weniger um eine Öffnung der Märkte geht, sondern um den eigenen Vorteil. In vielen der neu geöffneten Branchen hat China nur wenig oder gar keine Konkurrenz durch ausländische Firmen zu befürchten. Der Markt ist in diesen Branchen bereits von chinesischen Unternehmen besetzt, die jahrelang geschützt und gefördert wurden und für die ausländische Wettbewerber eher eine Inspiration als eine Gefahr darstellen. Ein Beispiel ist der E-Commerce. Er wurde 2018 geöffnet, die chinesischen E-Commerce Plattformen sind ihrer internationalen Konkurrenz aber weit voraus und perfekt auf den chinesischen Konsumenten eingestellt.
Im Gegensatz dazu verfolgt die Liste der geförderten Industrien das Ziel, sich in Bereichen, in denen das gewünschte Niveau noch nicht erreicht wurde, ausländische Technologien anzueignen – ganz im Sinne der Strategie Made in China 2025. Natürlich kann das auch zum Vorteil ausländischer Unternehmen sein. Bei allen Aktivitäten in China sollte jedoch bedacht werden, dass Peking einen abrupten Kurswechsel durchführen könnte und einer Industrie schnell die Gunst entziehen kann. Daher sollte vor jeder Investition in China sorgfältig überlegt werden, wie man sich im Markt halten kann und wie das eigene Know-how nachhaltig geschützt werden kann.
Bild: Vince Russell / Unsplash
China Intellectual Property Blog 