Am 30. Mai 2023 veröffentlichte die Cyberspace Administration of China (CAC) einen Leitfaden für die Anmeldung des Standardvertrags für den Export personenbezogener Daten, der den Prozess, die Materialien und die Ergebnisse der Anmeldung des Standardvertrags für den Export personenbezogener Daten erläutert und einige Vorlage für die Anmeldung von Materialien enthält.Die Standardvertragsmaßnahmen für den Export personenbezogener Daten wurden am 1. Juni 2023 in Kraft gesetzt.
Wird die Anmeldung genehmigt, erteilt die Provinzbehörde für den Cyberspace eine Anmeldenummer. Wenn die Anmeldung nicht genehmigt wird, fordert die Behörde zur Ergänzung der Unterlagen auf. Der Zeitplan für die Anmeldung ist wie folgt: Zunächst sollten Unternehmen die personenbezogenen Daten ermitteln, die nach Unterzeichnung eines Standardvertrags exportiert werden dürfen. Im Anschluss daran müssen sie ein Personal Information Security Impact Assessment (PIA) durchführen, die für den grenzüberschreitenden Datentransfer erforderlich ist. Wenn die PIA von der Behörde nicht anerkannt wird, müssen die Probleme behoben werden bis die PIA bestanden wird. Darüber hinaus sollten Unternehmen innerhalb von zweieinhalb Monaten nach Bestehen der PIA den Standardvertrag unterzeichnen. Schließlich sollten sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Inkrafttreten des Standardvertrags alle Unterlagen bei der Provinzbehörde für den Cyberspace einreichen, um die Anmeldung des Standardvertrags zu beantragen.
Nach diesem Leitfaden bleibt noch unklar, ob die Provinzbehörde für den Cyberspace eine formale Überprüfung der Materialien oder eine inhaltliche Überprüfung auf der Grundlage der PIA durchführen wird. Außerdem wird noch nicht klargestellt, ob die Ablehnung der Anmeldung zu rechtlichen Haftungsrisiken des Unternehmens führt und ob es nach der Ablehnung den Export personenbezogener Daten fortsetzen darf. Unternehmen sollten auf den zeitlichen Ablauf der verschiedenen Aufgaben achten, die mit der Anmeldung des Standardvertrags verbunden sind, und die Beauftragung externer Experten in Betracht ziehen, um den Prozess reibungslos bestehen und rechtliche Risiken zu vermeiden zu können.
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