Das Copyright gewinnt in China weiter an Bedeutung. Die Zahl der Registrierungen steigt seit Jahren um 20 bis 30%, die Zahl der Software-Urheberrechten hat im Jahr 2019 sogar um 36% zugelegt. Hier spiegeln sich nicht nur das Wachstum bei den neuen Technologien in Bereichen wie Cloud-Computing, KI oder IoT wider, sondern auch das zunehmende Bewusstsein für die Bedeutung der Rechte am geistigen Eigentum.
Das neue Urheberrechtsgesetz kommt zur richtigen Zeit. Es sieht vor, dass bei Copyright-Verletzungen Entschädigungen bis zum Fünffachen des eingetretenen Schadens betragen können, wobei die Obergrenze bei 5 Millionen RMB liegt – das ist zehnmal so viel wie im bisherigen Gesetz. Diese Summe scheint sich als Standard für Entschädigungen in anderen Bereichen zu etablieren. Das Markengesetz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wurden bereits entsprechend überarbeitet, und auch die Änderung des Patentgesetzes sieht vor, die Entschädigung für Patentverletzungen auf dieses Niveau anzuheben.
Ein weiterer Trend, den wir beobachten, ist die Erleichterung der Beweislast für den Kläger. Wir haben dies bei den Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Bezug auf den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen beobachtet. Nun findet sich die Erleichterung der Beweislast auch beim Urheberrecht. Die Behörden sollen die Befugnis erhalten, Beweise für rechtswidrige Handlungen zu sammeln und die betreffende Partei auffordern können, fallbezogenen Unterlagen offenzulegen.
Die Beschreibung „Kinofilme und Werke, die durch ein analoges Verfahren geschaffen wurden“ wird in „audiovisuelle Werke“ geändert. Das ist nicht nur für Personen und Unternehmen, die live auf TikTok streamen, eine gute Nachricht. Diese Modifikation des Wortlauts bietet jetzt auch Schutz für Live-Webcasting, kurze Videos und Online-Dramen, die gerade in China eine wichtige Rolle spielen.
Last but not least enthält der Entwurf neue Bestimmungen zu technischen Schutzmaßnahmen und deren illegaler Umgehung. Er legt klar fest, unter welchen Bedingungen es erlaubt ist, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, in welchen Fällen sie illegal sind und wann eine Entschädigung zu zahlen ist.
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