Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Chinas Umgang mit IP-Rechtsverletzungen wird sich in Zukunft verschärfen. Das geht aus einer Absichtserklärung hervor, die von insgesamt 38 chinesischen Staatsorganen gemeinsam unterzeichnet und am 5. Dezember 2018 veröffentlicht wurde. Die Institutionen – darunter das Nationale Amt für Geistiges Eigentum und der Oberste Gerichtshof – beabsichtigen, bei Patentverletzungen und ähnlichen Vergehen enger zusammen zu arbeiten.

Konkret geht es um wiederholte Regelverstöße im IP-Bereich. Dies können zum Beispiel mehrmalige Patentverletzungen oder die vorsätzliche Fälschung von Beweismitteln bei IP-Prozessen sein. Leistet sich ein Unternehmen derartige Vergehen, soll es in Zukunft in einer öffentlichen Datenbank eingetragen werden und muss außerdem mit weiteren Konsequenzen rechnen.

So sieht das Dokument unter anderem die Veröffentlichung auf www.creditchina.gov.cn vor, eine Website, die seit 2015 online ist und Kreditauskunft zu chinesischen Bürgern und Unternehmen gibt. Dabei bleibt es jedoch nicht: Verstöße sollen mit Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten, dem Ausschluss von Personen bei hohen Positionen in staatlichen Unternehmen und anderen Maßnahmen geahndet werden. Das bedeutet, dass sich IP-Vergehen auch auf IP-unabhängige Handlungen eines Unternehmens auswirken könnten.

Diese Maßnahmen sollen auf potentielle Rechtsverletzer abschreckend wirken. Dass das Papier von 38 Behörden unterzeichnet wurde, entspricht dem Trend zur zunehmenden Vernetzung chinesischer Staatsorgane, der für mehr Rechtssicherheit sorgen soll. Gleichzeitig wird es für chinesische Behörden noch einfacher, ihren Zugriff auf sensible Unternehmensdaten auszubauen und die allgegenwärtige Überwachung zu verschärfen.

Quelle: Nationales Amt für Geistiges Eigentum in China (CNIPA)

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