Im Zuge seines milliardenschweren Projekts Neue Seidenstraße wird China drei internationale Gerichte gründen, um Streitfragen zwischen den am Projekt beteiligten Unternehmen zu klären. Die Gerichte werden in Peking, Shenzhen und Xi’an vom Chinesischen Obersten Volksgericht etabliert. Die Grundlage für einen Mechanismus zur Streitbeilegung Chinas sollen die Justiz-, Schieds- und Vermittlungsagenturen bilden.
Die chinesische Regierung begründet diesen Schritt mit dem Ziel, die Rechte und Interessen der chinesischen und ausländischen Parteien schützen zu wollen. Viele Länder entlang der Neuen Seidenstraße haben Probleme, sich an die derzeitigen Mechanismen der Schlichtung anzupassen, die häufig auf dem amerikanischen oder europäischen Rechtssystem und der englischen Sprache basieren.
China verfügt zwar bereits über eine Schiedskommission für Handelsdispute, der Organisation wird aber mangelnde Transparenz vorgeworfen, ebenso Probleme im Zusammenhang mit politischer Einflussnahme. Die neuen Gerichte sollen die derzeit akzeptierten internationalen Schiedsregeln in Frage stellen. Dies unterstreicht einmal mehr die politische Bedeutung der Neuen Seidenstraße. Zwar wird das Projekt als eine wirtschaftliche Initiative betitelt, der geopolitische Nutzen wird für China jedoch stets höchste Priorität einnehmen. Es geht darum, den eigenen globalen Einfluss zu stärken.
Exportorientierte Unternehmen sollten die aktuelle Entwicklung der chinesischen Unternehmen und Projekte, die in Verbindung mit der Initiative stehen, genau beobachten, um schnell auf Herausforderung reagieren zu können. Weitere Informationen zu unseren Dienstleistungen zu Innovation und Wettbewerb unter https://www.chinabrand.de.
Quelle, Bild: Xinhua
China Intellectual Property Blog 
Ein Kommentar zu „Die Neue Seidenstraße – China gründet eigene internationale Gerichtshöfe“