China reagiert auf die zunehmende Professionalisierung und Industrialisierung digitaler Kriminalität. Das Land plant ein neues Gesetz, das nicht nur einzelne Straftaten in den Blick nimmt, sondern die gesamte Infrastruktur hinter Cyberkriminalität. Hintergrund ist, dass sich viele digitale Straftaten heute über komplexe und arbeitsteilige Strukturen organisieren. Diese reichen von der Bereitstellung technischer Infrastruktur über Zahlungsabwicklung bis hin zu Marketing- und Traffic-Dienstleistungen, die kriminelle Aktivitäten indirekt unterstützen. Die geplanten Regelungen zielen darauf ab, diese sogenannten grauen und schwarzen Industrieketten im Internet systematisch zu unterbrechen.
Ein Schwerpunkt liegt auf der weiteren Stärkung von Realname-Systemen im Internet. Personen und Organisationen sollen künftig ausdrücklich daran gehindert werden, Identitätsprüfungen zu umgehen oder zu manipulieren. Maßnahmen richten sich insbesondere gegen missbräuchlich genutzte Ressourcen wie anonym registrierte SIM-Karten, Online-Accounts oder technische Infrastruktur, die häufig als Grundlage für Betrug, Spam oder andere Formen von Online-Kriminalität dienen. Durch strengere Kontrollen dieser Ressourcen soll die materielle Basis vieler Cybercrime-Strukturen geschwächt werden.
Darüber hinaus werden Internetplattformen und digitale Dienstleister stärker in die Verantwortung genommen. Je nach Größe und Geschäftsmodell sollen Anbieter verpflichtet werden, Systeme zur Prävention, Erkennung und Meldung von Cyberkriminalität einzurichten. Plattformen sollen damit eine aktivere Rolle bei der Identifizierung verdächtiger Aktivitäten übernehmen und entsprechende Governance-, Monitoring- und Compliance-Mechanismen implementieren.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung grenzüberschreitender Cyberkriminalität. Da viele Online-Straftaten internationale Dimensionen haben, sieht der Entwurf auch Maßnahmen gegen ausländische Organisationen oder Personen vor, die über digitale Dienste Straftaten gegen chinesische Nutzer oder Interessen begehen. In bestimmten Fällen können Sanktionen wie Vermögensbeschlagnahmen oder Einreisebeschränkungen vorgesehen werden.
Der Gesetzesentwurf zeigt, dass China seine Cyber-Governance zunehmend systemisch ausbaut. Der Fokus liegt nicht mehr ausschließlich auf der Strafverfolgung einzelner Täter, sondern stärker auf der Regulierung der digitalen Infrastruktur und der Plattformökonomie, über die Cyberkriminalität organisiert wird. Für Unternehmen, Plattformbetreiber und Anbieter digitaler Dienste bedeutet dies, dass Sicherheits-, Identitäts- und Monitoring-mechanismen künftig noch stärker Bestandteil regulatorischer Compliance im chinesischen Internetraum sein werden.
China Intellectual Property Blog 