Wiederholte Markenverletzung: Hoher Strafschadenersatz in China

Shanghai hat einen neuen Präzedenzfall: Das Gericht in Pudong verhängte im Rahmen eines Markenverletzungsprozesses zum ersten Mal den zu dem Zeitpunkt des Urteils maximal möglichen Strafschadenersatz in Höhe von 3 Millionen RMB, das sind knapp 390.000 EUR. Kläger war der amerikanische Anbieter von Sportgeräten und Fitnesskursen Balanced Body, das beklagte chinesische Unternehmen war Yongkang Elina Sports Equipment.

Ab dem 1. Dezember 2019 wird der gesetzliche Strafschadenersatz von drei- auf maximal fünfmal so hoch wie der tatsächliche Schaden aufgrund der Verluste des Rechteinhabers, der illegalen Gewinne des Verletzers oder eines angemessenen Vielfachen der Markenlizenzgebühren erhöht.

Der Strafschadenersatz ist ein Betrag, der weit über den tatsächlich erlittenen Schaden hinausgeht und dem Kläger in einem Zivilprozess zuerkannt wird. Balanced Body hatte Yongkang Elina bereits im Juli 2011 wegen  Markenverletzung bei Exporten nach Spanien verwarnt. Yongkang Elina sicherte daraufhin zwar zu, künftige Markenverletzungen zu unterlassen, beantragte im August 2015 in China aber die Registrierung der amerikanischen Marke MOTR. Die entsprechenden Produkte und zugehörigen Trainingsprogramme eroberten schnell den chinesischen Markt. Elina verkaufte seine Produkte nicht nur auf Messen, sondern auch im Handel und über diverse Onlinekanäle.

Grundlage des Urteils ist der Artikel 63 Absatz 1 des chinesischen Markengesetzes, der bei böswilligen und schwerwiegenden Verstößen gegen das ausschließliche Recht zur Nutzung einer Marke Strafschadenersatz ermöglicht. Seine Höhe bemisst sich am ein- bis fünffachen Schadensbetrag, der sich aus dem tatsächlichen Verlust des Markeninhabers, dem Gewinn des Verletzers und der Markenlizenzgebühr ergibt. Die Obergrenze für den Strafschadenersatz liegt bei  5 Millionen RMB.

Dieses Urteil ist das erste seiner Art in Shanghai Pudong. Das Gericht entschied sich für den zu diesem Zeitpunkt maximalen Strafschadenersatz, weil das fälschende Unternehmen bereits vom Kläger verwarnt wurde und einen Vergleich geschlossen hatte. Darüber hinaus betonte der Richter, dass der Kläger ausreichende Beweismittel zur Verfügung gestellt hat, was bei der Ermittlung des Strafschadenersatz ausschlaggebend war. Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil in weiteren Verletzungsfällen von großer Bedeutung sein wird.

 

Bild: Pressemitteilung des Pudong Court

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