China-Strategie als Balance

Die Niederlande haben als erstes Land der Europäischen Union Eckpunkte für eine konstruktive, zugleich aber auch kritische China-Strategie vorgelegt. Das strategische Ziel ist, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten neu zu gewichten. Die Niederlande wollen in der Zusammenarbeit mit China die Chancen nutzen, wann immer es möglich ist, und ihre Interessen schützen, wann immer es nötig ist.

Für Den Haag ist China weder eine Marktwirtschaft noch eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Demokratie. Zentrale Kritikpunkte sind unfaire Handelspraktiken, der Zwang zum Technologietransfer, Cyberspionage und militärische Aufrüstung, aber auch die unerwünschte Beeinflussung der eigenen Normen und Werte. Dass China seinen Platz in der Welt beansprucht, sei völlig legitim, es sollte dabei jedoch fair vorgehen – unter gleichen und gerechten Wettbewerbsbedingungen sowie im Einklang mit internationalen Regeln.   

Eine Zusammenarbeit der Niederlande mit China wird auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und unter Berücksichtigung ideologischer Unterschiede angestrebt. Wichtige Themen für eine Kooperation sind die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs), der Klimawandel und die Energie, die Bekämpfung von Epidemien, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit, die Altenpflege, die Agrarnahrung und der Komplex Logistik und Transport.    

Den Haag geht davon aus, dass eine konstruktiv-kritische China-Strategie nicht im nationalen Alleingang entwickelt und umgesetzt werden kann, sondern nur gemeinsam mit der EU und mit gleichgesinnten Partnern in Nordamerika, Asien und Ozeanien. Dafür wird die Regierung in das Wissen über China, einen intensiveren Informationsaustausch und die Sensibilisierung innerhalb der Regierung und Behörden, des Privatsektors, der Wissensinstitutionen und der EU investieren.

Quelle: Government of the Netherlands / MERICS

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