China hat sein Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb revidiert. Viele Änderungen zielen dabei auf den Schutz des Wettbewerbs im florierenden e-Commerce ab. So verbietet Paragraph 8 das Täuschen oder Irreführen von Konsumenten durch Angabe von fingierten Verkaufszahlen, Kundenbewertungen oder Informationen über Preise und Auszeichnungen. Auch häufig genutzte Tricks wie das Click Farming werden jetzt illegal, was mehr Ordnung in die bis dato chaotische Welt des Online-Einkaufens in China bringen soll. Bei Verstößen wie der Fälschung von Kundenfeedback oder Verkaufszahlen drohen hohe Strafen – bis zu zwei Millionen RMB Geldstrafe oder dem Entzug der Geschäftslizenz.
Auch das Trittbrettfahren in Bezug auf bekannte Unternehmen, Produkte oder Marken ist jetzt klar definiert. So ist das Erwecken des Eindrucks, dass Produkte von einem anderen Anbieter stammen oder in irgendeiner Verbindung zu einer berühmten Marke stehen, durch Paragraph 6 untersagt. Das Gesetz verbietet vor allem die folgenden Techniken der Irreführung und Täuschung:
- Die irreführende Nutzung von Namen, Verpackungen, visueller Gestaltung sowie gleichen oder ähnlichen Logos.
- Die täuschende Nutzung von Namen einflussreicher Unternehmen inklusive Abkürzungen, hindeutenden Wörtern, Namen von sozialen Organisationen oder anderen Namen wie Kunstnamen, Pseudonymen oder Übersetzungen von Namen.
- Die unerlaubte Nutzung von wesentlichen Teilen der Domainnamen oder Websites.
- Andere Techniken, die irreführend genug sind, um den Konsumenten zu täuschen und den Eindruck zu vermitteln, dass das Angebot von einem anderen Anbieter stammt oder in einer Verbindung zu einem anderen Anbieter steht.
Einschränkend gilt dabei, dass die imitierten Logos, Namen, Verpackungen oder Domainnamen bereits einen gewissen Einfluss in der relevanten Industrie besitzen müssen. Offen bleibt, wie dieser „gewisse Einfluss“ in der relevanten Industrie bewiesen werden kann.
Das neue Gesetz kommt ausländischen Markeninhabern bei der Durchsetzung ihrer Rechte am geistigen Eigentum in China deutlich entgegen. Es erweitert ihren Handlungsspielraum, gegen unlautere Wettbewerber gerichtlich vorzugehen.
China Intellectual Property Blog 