Ausländische wie chinesische Unternehmen beschweren sich oft über den zögerlichen und zu laxen Umgang chinesischer Gerichte mit Beklagten, die gerichtlichen Aufforderungen nicht nachkommen. Nun hat der Beijing IP Court jedoch ein klares Zeichen gesetzt.
In einem aktuellen Patentverletzungsverfahren vor dem Beijing IP Court, hat der Beklagte trotz gerichtlicher Anordnung die Vorlage seiner Buchhaltungsunterlagen sowie Muster der bezichtigten Produkte zur Prüfung und Bestimmung der Höhe der Schadensersatzansprüche verweigert. In der Folge verhängte das Gericht die Maximalstrafe für derartige Vergehen, nämlich 1 Million RMB (ca. 137.000 EUR).
Bei der Klägerin in diesem Verfahren über die Verletzung des Gebrauchsmusters Nr. 200720022658.8 handelt es sich um das Unternehmen Qingdao Ke Ni Le Mechanical Equipment Co., Ltd. Im Zuge des Verfahrens sollte durch einen entsprechenden Antrag die Herausgabe von Beweismitteln durch die Beklagte, die Firma Qingdao Di Kai Mechanical Equipment Co., Ltd. gerichtlich erwirkt werden. Als die Beklagte dieser Aufforderung mehrfach nicht nachkam, verhängte das Gericht die hohe Strafe.
In letzter Zeit beobachten wir immer häufiger, dass chinesische Gerichte, allen voran der Beijing IP Court, immer öfter immer höhere Strafen bei Fehlverhalten der Parteien verhängen und generell ein größeres Augenmerk auf die korrekte Berechnung der Höhe der Schadensersatzzahlungen legen. Auch die Höhe der zuerkannten Ansprüche steigt zunehmend, wie auch ein anderer aktueller Beitrag in diesem Blog zeigt.
Quelle: Beijing IP Court
China Intellectual Property Blog 