Das Geschäftsmodell ist profitabel: Ausländische Unternehmen investieren in China, nutzen dort die billigen Ressourcen und exportieren ihre Produkte dann mit attraktiven Margen aus China heraus in alle Welt. In den Augen der chinesischen Regierung wiederholt sich das jetzt bei der Forschung und Entwicklung – die Ausländer zapfen mit ihren chinesischen F&E-Zentren und Aufträgen an preiswerte Forschungsinstitute Chinas Wissensressourcen an und profitieren so vom chinesischen Innovationsboom. Sie nutzen den großen Talentpool chinesischer Wissenschaftler und Ingenieure, die oft im Ausland studiert und gearbeitet haben und die deutlich billiger sind als zuhause. Ein frisch promovierter Wissenschaftler in einem internationalen Unternehmen in China verdient nur etwa ein Drittel von dem, was er in den USA bekommen würde.
Diesen Abfluss geistigen Kapitals will Peking jetzt unterbinden, chinesisches Wissen soll im Land, der Geist in der Flasche bleiben. Verschärfte Exportvorschriften und Sicherheitsgesetze sollen verhindern, dass geistiges Eigentum, das in China generiert wurde, ins Ausland transferiert wird. Im Mittelpunkt steht das Export Control Law, das neben den Produkten auch die produktbezogenen Intangible Assets abdeckt, also Daten, Informationen und Know-how. Das jüngste Beispiel ist der Export von Software zur Sprach- und Texterkennung, der jetzt vom Handelsministerium genehmigt werden muss. Auch das Counter Espionage Lawzielt explizit darauf ab, chinesisches Wissen im Land zu halten.
Der aktualisierte Catalogue of Technologies Prohibited or Restricted from Export umfasst nicht nur Produkte, sondern auch Technologien, die für deren Herstellung, Verarbeitung oder Nutzung erforderlich sind. Unklare Formulierungen, etwa in den Bereichen künstliche Intelligenz, Halbleiter, Biotechnologie und Datenverarbeitung, erschweren Unternehmen die rechtliche Einordnung und bergen Risiken, wenn genehmigungspflichtige Technologien ohne die notwendigen Lizenzen exportiert werden.
So stehen beispielsweise Seltene Erden, die für High-Tech-Produkte wie Batterien, Elektrofahrzeuge, Windturbinen und militärische Ausrüstungen essenziell sind, im Fokus. Neben den Rohstoffen selbst unterliegen Technologien zur Extraktion, Reinigung und Verarbeitung seltener Erden strengen Kontrollen. Beispielsweise könnten Verfahren zur Herstellung von Hochleistungsmaterialien als genehmigungspflichtig eingestuft werden. Spezialisierte Technologien zur Herstellung von Batteriematerialien fallen häufig unter die Exportkontrolle. Ebenfalls zu beachten ist die extraterritoriale Reichweite des Gesetzes: Verstöße können auch außerhalb Chinas geahndet werden, wenn die betroffenen Technologien oder Dienstleistungen chinesischen Ursprungs sind.
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