Patentverletzung in China: Amtliche Beweissicherung möglich

Auch wenn sich in China über die Jahre zahlreiche Verbesserungen ergeben haben, ist es bei Patentverletzungen für einen Rechteinhaber oft immer noch schwierig oder sogar unmöglich, gerichtsfeste Beweise für die Verletzung zu erhalten oder die Höhe der Schadensersatzansprüche zu bestimmen. Nach chinesischem Recht können die Rechteinhaber jedoch in manchen Fällen eine gerichtlich veranlasste Sicherung von Beweisen beantragen, was zumindest in einigen Fällen für Erleichterungen sorgt.

Eine ausländische Spinnerei und Weberei beispielsweise besitzt drei fortschrittliche Patente für ihre computergesteuerten Textilmaschinen. Die chinesische Tochtergesellschaft des Unternehmens produzierte und vermarktete die patentierten Maschinen in China. Das Geschäft lief gut, bis dann ab 2011 der Absatz rapide abnahm. Im Jahr 2012 stellte das Unternehmen fest, dass eine Fabrik in Taizhou (Provinz Zhejiang) unter Nutzung der Patente des Unternehmens vergleichbare Textilmaschinen herstellte und vermarktete.

Als Beweis wollte das Unternehmen Muster der Maschinen direkt in der Fabrik in Taizhou sicherstellen. Allerdings verkaufte der Lieferant die Maschinen lediglich in größeren Stückzahlen für ganze Produktionslinien. Daher sammelte das Unternehmen vorläufige Beweise, darunter den Katalog des Herstellers, der Details zu den Maschinen enthielt, und Informationen von der Fabrik-Website, die darauf hindeuteten, dass die patentverletzenden Maschinen die Originale des westlichen Herstellers zu einem günstigeren Preis ersetzen können.

Die Firma reichte eine Klage am Taizhou Intermediate Court ein und bat um eine richterlich angeordnete Beweissicherung vor Ort in der Fabrik des Fälschers. Dem Antrag wurde stattgegeben, sodass die Maschinen in der Fabrik des angeklagten Unternehmens untersucht und unter der Aufsicht des Richters eine Patentverletzungs-Analyse durchgeführt wurde.

Nach Einreichung der Klage bemerkte das Unternehmen während weiterer Online-Recherchen, dass sich der Beklagte im Jahr 2012 mit den verletzenden Maschinen bei der lokalen Regierung auf einen Technologietransfer-Award bewarb. Der Originalhersteller stellte dem Gericht diese Informationen zur Verfügung und bat darum, die Antragsunterlagen des beklagten Unternehmens bei der örtlichen Regierung anzufragen. Der Richter erhielt eine offizielle Kopie der Dokumente aus dem Regierungsarchiv, in der die Verkäufe und Umsätze des Angeklagten seit 2010 aufgelistet wurden.  Diese Beweise konnten anschließend zur Berechnung der Schadensersatzansprüche verwendet werden.

Im Jahr 2015 verurteilte der Taizhou Intermediate Court den Fälscher aufgrund von Patentverletzung und veranlasste den Stopp der Produktion. Der Fälscher musste 880.000 RMB an Entschädigung zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Im Dezember 2015 bestätigte das Zhejiang High Court die Entscheidung der ersten Instanz.

Nach Artikel 81 des chinesischen Zivilprozessrechts kann der Kläger, wenn die Beweise wahrscheinlich vernichtet werden oder schwer zugänglich sind, eine gerichtliche Beweissicherung während des Prozesses beantragen. In einzelnen Sonderfällen kann der Kläger die Beweissicherung auch vor der Klageerhebung beantragen.

In manchen Regionen Chinas ist es zwar schwierig, eine offizielle Beweissicherung zu erwirken, aber generell ist es in ganz China möglich. Nach Artikel 5 der Judicial Interpretations 2015/4 kann es in Patentstreitigkeiten mehrere Gerichtsbarkeiten geben, nämlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder das Gericht am Ort der Zuwiderhandlung (bzw. der Ort, wo das verletzende Erzeugnis verkauft oder hergestellt wird).

Gemäß unseren Erfahrungen ist es empfehlenswert, dass Patentinhaber vor der Erhebung der Klage gezielt nach IP-erfahrenen und Patentinhabern wohlgesonnenen Gerichten suchen, um die Chance auf eine gerichtliche Beweissicherung zu erhöhen.

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